Vorlage - VO/0591/03

Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen

Entscheidung

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen

ungeändert beschlossen

Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform

Entscheidung

Betreff:

Neuorganisation der Verwaltung und ihrer Beteiligungen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Herr Pieper

Federführend:

Fachbereich 2 - Finanzen

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Um zu mehr Wirtschaftlichkeit, Effektivität, Kostenbewusstsein und Synergien zu kommen, besteht die Absicht, eine Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften, des Klinikums und der Verwaltung umzusetzen. Hierzu gehören die Gründung und der Neuzuschnitt städtischer Gesellschaften, die mögliche Beteiligung von Privatfirmen an Gesellschaften und die Neuorganisation der Verwaltung. Vor dem Hintergrund von Millionendefiziten im städtischen Haushalt ist dieses ein Gebot der Stunde. Hierzu soll untersucht werden, ob städtische Gesellschaften Aufgaben der Verwaltung mit übernehmen können. Außerdem soll eine neue städtische GmbH für das Klinikum gegründet werden. Durch Fusionen soll die Zahl der Fachbereiche in der Verwaltung von 9 auf 6 gesenkt werden. Die Gebäudewirtschaft sollte in Form eines Eigenbetriebes geführt werden.

Im Einzelnen kann hierzu Folgendes ausgeführt werden:

Abfall- und Abwasserbeseitigung

Die Abwassergesellschaft Lüneburg mbH (AGL) sollte künftig als “Lüne-Service GmbH” um die Aufgaben des Bauhofes und des Grünflächenamtes der Stadt erweitert werden. Hier könnte in Teilbereichen auch eine Beteiligung von Privatbetrieben in Aussicht genommen werden. Der AGL wird darüber hinaus der Aufgabenbereich Kommunikation angegliedert (s. auch Vorlagen zu TOP 8.2 und 8.3).

Gleiches wird bereits in der Gesellschaft für Abfallwirtschaft mbH (GfA) erwogen, die die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis betreibt. Sie könnte um eine Dienstleistungs- und Logistik GmbH erweitert werden, die sich auch an Ausschreibungen in der Abfallwirtschaft beteiligen könnte.

Gebäudewirtschaft der Stadt Lüneburg

Das ehemalige Hochbauamt sollte als Eigenbetrieb ausgelagert werden und mit der Lüneburger Wohnungsbau GmbH kooperieren, an der die Stadt die Mehrheit hält.

Klinikum

Das Klinikum sollte in eine GmbH umgewandelt werden. Als 100 %ige Tochter der Stadt sollte im Kernbereich keine Privatisierung angestrebt werden. Für die Service-Bereiche wie Küche, Reinigung und Logistik wird eine Tochtergesellschaft zu gründen sein. Hier ist zu prüfen, ob auch eine Minderheitsbeteiligung von Privatfirmen aus den betreffenden Branchen in Betracht kommt.

Aufsichtsräte der Gesellschaften

Es sollte ab der Wahlperiode 2006 angestrebt werden, generell nur noch eine Besetzung mit 3 Ratsmitgliedern, 2 externen Fachleuten, 1 Vertreter der Verwaltung und 1 Mitarbeitervertreter vorzusehen.

Verwaltungsstruktur

Durch das Ausscheiden von leitenden Mitarbeitern bietet es sich an, eine Verringerung der Fachbereiche von zurzeit 9 auf 6 in Aussicht zu nehmen. Hierzu sollen die Fachbereiche Straßen- und Ingenieurbau sowie Stadtgrün und Service zusammengelegt werden. Gleiches gilt für die Fachbereiche Finanzen und Innere Verwaltung. Dieses sollte zu Beginn des Jahres 2005 umgesetzt werden und geht einher mit Personaleinsparungen.

Die mögliche Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften und des Klinikums sowie der Gebäudewirtschaft kann der als Anlage 1 beigefügten Übersicht entnommen werden. Die Anlage 2 enthält eine Darstellung der möglichen Besetzung der Aufsichtsräte. Als Anlage 3 ist die angedachte Neustrukturierung der Verwaltung gemäß den vorstehenden Ausführungen dargestellt.

Vor einer Verwirklichung der Neustrukturierungen sind noch erhebliche Prüfungen erforderlich. Im Einzelnen wird davon ausgegangen, dass dieses insbesondere folgende Punkte betrifft:

- Prüfung rechtlicher Voraussetzungen (NGO u. a.)

- günstigste Betriebsform unter Beachtung steuerlicher Aspekte

- erforderliche Regelungen in Personalangelegenheiten

- Besoldungs-/Tarifangelegenheiten

- Haushaltsangelegenheiten

Es wird davon ausgegangen, dass möglicherweise in Teilbereichen eine externe Hilfe erforderlich sein wird.

Für die Gestaltung der Gesellschaftsverhältnisse einschließlich der Bildung von Eigenbetrieben ist die Zuständigkeit des Rates gegeben; im Übrigen ist der Oberbürgermeister zuständig. Bei Verwirklichung der geplanten Neustrukturierungen wird damit gerechnet, dass Einsparungen in Höhe von mindestens ½ Mio. € ab 2007 erreichbar sind.