Vorlage - VO/5748/14  

Sachverhalt:

An der Grundschule Am Sandberg in Ochtmissen soll eine Kooperationsklasse der Schule Am Knieberg eingerichtet werden. Im Rahmen eines „Kooperationsvertrages“ zwischen den beiden Schulen soll eine feste Zusammenarbeit vereinbart werden, nach Abschluss wird die Vereinbarung dem Schulausschuss zur Kenntnis gegeben.

Rechtliche Grundlage dafür ist § 25 Abs. 1 NSchG (Zusammenarbeit zwischen Schulen). Die Kooperationsklasse soll ab dem Schuljahr 2014/2015 eingerichtet werden. Frühestens aber nach Erfüllung der noch erforderlichen Voraussetzungen.

Unter anderem ist die Zustimmung beider Schulvorstände erforderlich, der Schulvorstand der GS Am Sandberg hat in der Sitzung am 18.03.2014 seine Zustimmung erteilt.

Eine derartige Zusammenarbeit besteht bereits an der Igelschule (seit dem Schuljahr 2000/2001 wurde dort eine erste, zwischenzeitlich bereits eine zweite Kooperationsklasse der Schule Am Knieberg  eingerichtet) und an der Grundschule Lüne (seit 2013).

An der Grundschule Am Sandberg ist das Schulgebäude für eine einzügige Grundschule ausgelegt. Durch eine Klassenteilung in den vergangenen Jahren ist ein Mobilcontainer (städt. Eigentum) vorhanden, die Verlängerung der Baugenehmigung für die nächsten 4 Jahre ist beantragt und wurde in Aussicht gestellt.  Da nicht absehbar ist, ob eine Verlängerung darüber hinaus nach den bauaufsichtlichen Vorschriften, insbesondere der Energieeinsparverordnung, rechtlich zulässig ist, kann die Vereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt nur an die Dauer der zu erteilenden Baugenehmigung gekoppelt werden.

Eine behindertengerechte Toilette ist im Gebäude vorhanden. Die Raumverteilung zwischen der Schule Am Knieberg und der Grundschule Am Sandberg wird im Einzelnen noch geregelt, da die noch einzurichtende Wickelmöglichkeit/raum für die Kooperationsklasse noch der näheren Planung bedarf. Mit der Schulleitung der Schule Amt Knieberg, Herrn Eckhard ist für die Anfangzeit ein Provisorium abgesprochen worden, welches jedoch nicht dauerhaft Bestand haben darf. Die Gesamtkosten bei der zur Zeit geplanten Lösung bewegen sich im Rahmen von ca. 10-12.000,- €. Der Landkreis hat grundsätzlich dazu eine hälftige Kostenbeteiligung signalisiert.

Durch die Nutzung der Räumlichkeiten in der Grundschule Am Sandberg werden sächliche Kosten gemäß § 113 NSchG für die Hansestadt Lüneburg entstehen. Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Lüneburg soll die anteilige Beteiligung des Landkreises an den Kosten geregelt werden. Analog zu der Vereinbarung für die Igelschule wird der Anteil von 1/5 der sächlichen Kosten entsprechend des Anteiles der Kooperationsklasse an der Anzahl der Gesamtklassen angestrebt. Ein entsprechender Vereinbarungsentwurf befindet sich in der Bearbeitung.

Die Kooperationsvereinbarung bedarf gem. § 25 Abs. 2 NSchG der Zustimmung beider Schulträger. Der Schulausschuss des Landkreises wird sich in Kürze ebenfalls mit der Thematik befassen.

Nach § 93 NKomVG wird der Ortsrat Ochtmissen um Zustimmung zur Einrichtung der Kooperationsklasse gebeten.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:        464,-

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.    200,-

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:    12.000,-

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja  X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, ab dem Schuljahr 2014/2015 an der Grundschule Am Sandberg in Ochtmissen eine Kooperationsklasse der Schule am Knieberg unter folgenden Bedingungen einzurichten:

- Die Baugenehmigung für den Mobilcontainer wird verlängert.

- Der Schulausschuss des Landkreises Lüneburg stimmt dem Vorhaben zu.

- Der Schulvorstand der Schule Am Knieberg erteilt sein Einverständnis zur Kooperation zwischen den Schulen.

- Mit dem Landkreis Lüneburg als Schulträger der Schule Am Knieberg ist eine  Vereinbarung über die Kostenbeteiligung abzuschließen. Dabei ist eine 50% ige Beteiligung des LK an den Um-/Baukosten und eine 20 %ige Beteiligung an den laufenden Sachkosten anzustreben.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zu veranlassen.