Vorlage - VO/5711/14  

Sachverhalt:

Im Haushalt der Hansestadt steht in diesem Jahr (nach entsprechender haushaltsrechtlicher Genehmigung) für sonstige Zuschüsse für Menschen mit Behinderung ein Betrag in Höhe von 5.000 € zur Verfügung, mit dem gemeinnützige soziale Einrichtungen und Vereine aus der Hansestadt Lüneburg gefördert werden können.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat jedoch in seiner Sitzung vom 19.06.2013 beschlossen, dass zur Kompensation der ausgefallenen Konsolidierungsmaßnahme “Anhebung der Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten“ Einsparungen bei verschiedenen Ansätzen vorzunehmen sind (s. dort. TOP 13, VO/5149/13). Von den o. g. 5.000 € wurden in diesem Zusammenhang 3.000 € dauerhaft gesperrt, sodass nur noch 2.000 € zur Verfügung stehen.

Folgende Anträge liegen vor:

-BLIST e. V. (Antragssumme 900 €)

- positHIV (Antragssumme 1.500 €)

-Gehörlosenverein Lüneburg u. Umgebung e.V. (Antragssumme max. 3.000 €)

-Aids-Hilfe (Antragssumme 3.000 €)

Die vorhandenen und zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel reichen nicht aus, um damit alle Anträge in voller Höhe zu befriedigen. Ein Verteilungsvorschlag der Verwaltung wird mündlich in der Sitzung vorgetragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage: 30€

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen: 2.000€

c)  an Folgekosten:keine

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja x

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle: 50210

Produkt / Kostenträger: 4339503/31500103

Haushaltsjahr:2014

e)  mögliche Einnahmen: keine

Anlage/n:

Antragskopien von BLIST e.V., positHIV, Gehörlosenverein und Aids-Hilfe

Beschlussvorschlag:

Der Sozial und Gesundheitsausschuss beschließt eine Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend dem mündlich vorgetragenen Verteilungsvorschlag der Verwaltung.