Vorlage - VO/0577/03  

Sachverhalt:

 

Mit Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 hat der Rat der Stadt Lüneburg in seiner Sitzung am 22.03.2002 auch die Konsolidierungsmaßnahme lfd. Nr. 83-01-2002 – Schließung der Stadtgärtnerei – beschlossen. Danach sollten zum 01.08.02 zwei Gewächshäuser geschlossen werden. Ab 01.08.2004 sollte der Betrieb ganz eingestellt werden. Die Option, die Schließung bereits zum 01.08.03 vorzunehmen, wurde unter der Voraussetzung eingeräumt, dass für die Auszubildenden eine zumutbare und kostenneutrale Umsetzung erfolgen kann und dass die notwendigen Blumenpflanzen kostengünstiger eingekauft werden.

 

Die zwei Gewächshäuser sind zum 01.08.02 zwar nicht im eigentlichen Sinne geschlossen, aber in den Kaltbetrieb gestellt worden. Die Gewächshäuser wurden weiterhin für Kälte resistentere Blumenpflanzen genutzt. Durch diese Sortimentsumstellung und eine etwas geringere Dichte der Bepflanzung ist ein Zukauf von Pflanzen in 2002 nicht erforderlich gewesen und ist auch in 2003 nicht mehr vorgesehen.

 

Es ist nunmehr beabsichtigt, den Betrieb der Gärtnerei zum 01.08.03 ganz einzustellen. Diese Möglichkeit hat sich dadurch eröffnet, dass der letzte Auszubildende, dessen reguläre Ausbildungszeit bis zum 31.07.2004 gegangen wäre, von sich aus aus persönlichen Gründen das Ausbildungsverhältnis mit Wirkung vom 22.02.03 gekündigt hat. Zur Zeit ist damit neben der Meisterin und einem weiteren Mitarbeiter nur noch eine Auszubildende in der Gärtnerei tätig, die ihre Ausbildung mit dem 31.07.03 beendet. Den Gärtnereibetrieb ab dem 01.08.03 mit nur noch 2 Mitarbeiter/innen funktionstüchtig aufrecht zu erhalten ist nicht möglich. Da neue Auszubildende nicht mehr eingestellt werden sollen, müsste ein(e) ausgebildete(r) Zierpflanzenbauer/in eingestellt werden, wodurch jährliche Lohnkosten (Lohngruppe 4) i.H.v. ca. 32.000 € verursacht würden Der Betrieb soll deshalb zum 01.08.03 geschlossen werden. “Echte Preise” bei einem externen Einkauf werden erst mit einer Ausschreibung zu ermitteln sein. Zudem wird sich ein Kostenvergleich zwischen Eigenzucht und Fremdbezug nur schwer darstellen lassen, da es in der Stadtgärtnerei an einer geeigneten Kosten- und Leistungsrechnung mangelt. Es liegen aber grobe Richtwerte und Schätzungen vor.

 

Die Meisterin der Stadtgärtnerei wird zukünftig die Ausbildung für den neuen Zweig “Landschaftsgartenbau” übernehmen. Hierfür nimmt sie bereits an entsprechenden Qualifikationsmaßnahmen teil. Der andere Mitarbeiter wird bis zu seiner Rente in ca. 2 Jahren voraussichtlich in eines der Gartenreviere umgesetzt.

 

Das Mengen- und Leistungsverzeichnis für eine Ausschreibung wird derzeit vorbereitet. Voraussichtlich wird nur eine beschränkte Ausschreibung in Betracht kommen. Die Ausschreibung soll dem Verwaltungsausschuss voraussichtlich Ende Juli zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Abschließend bleibt darzustellen, welche finanziellen Verbesserungen sich durch die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme (Schließung zum 01.08.03) tatsächlich ergeben werden. Die Verbesserungen für den Konsolidierungszeitraum 2002 bis 2005 stellen sich wie folgt dar:

 

 

		2001	2002	2003	2004	2005	Summe
		EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
Bisherige Verbesserungen (Saldo):
Weitere Verbesserungen
Auswirkungen Stellenplan:
Stellen + / ./.
Finanzielle Ver-	Einnahmen
besserung:	Pers. Kosten		14.370	32.337	44.586	45.932	137.225
	Sachkosten		35.626	35.626	90.883	90.883	253.018
abzüglich:
Einnahmeverlust	Einnahmen
zusätzlicher Auf-	Pers. Kosten
wand	Sachkosten				78.591	78.591	157.182
Saldo:
Verbesserung (+)  /
Verschlechter. (./.)	Einnahmen
	Pers. Kosten		+14.370	+32.337	+44.586	+45.932	+137.225
	Sachkosten		+35.626	+35.626	+12.292	+12.292	+95.836
Finanzielle Auswirkungen ohne bis-
her beschlossene Verbesserungen:			+49.996	+67.963	+56.878	+58.224	+233.061

 

 

Unter der Annahme, dass die endgültige Schließung erst zum 01.08.04 erfolgt, waren in dem Konsolidierungsprogramm vom 22.03.02 ursprünglich folgende Verbesserungen prognostiziert worden:

 

		2001	2002	2003	2004	2005	Summe
		EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
Bisherige Verbesserungen (Saldo):
Weitere Verbesserungen
Auswirkungen Stellenplan:
Stellen + / ./.
Finanzielle Ver-	Einnahmen
besserung:	Pers. Kosten		16.411	29.308	95.050	101.861	242.630
	Sachkosten		11.200	29.820	53.180	86.104	180.304
abzüglich:
Einnahmeverlust	Einnahmen
zusätzlicher Auf-	Pers. Kosten
wand	Sachkosten		7.800	31.450	47.150	78.591	164.991
Saldo:
Verbesserung (+)  /
Verschlechter. (./.)	Einnahmen
	Pers. Kosten		+16.411	+29.308	+95.050	+101.861	+242.630
	Sachkosten		+3.400	-1.630	+6.030	+7.513	+15.313
Finanzielle Auswirkungen ohne bis-
her beschlossene Verbesserungen:			+19.811	+27.678	+101.080	+109.374	+257.943

 

 

Die tatsächlichen Verbesserungen liegen damit um 24.882 € unter den prognostizierten. Dies ist im wesentlichen darauf zurück zu führen, dass das umzusetzende Personal nicht im ersten Schritt auf freie Planstellen umgesetzt werden kann. Es ist aber davon auszugehen, dass Überstunden im entsprechenden Zeitumfang wegfallen bzw. Fremdvergaben reduziert werden können, so dass voraussichtlich doch noch finanzielle Verbesserungen in der ursprünglich vorgesehenen Höhe erreicht werden können .

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      55,60 €

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtgärtnerei wird zum 01.08.03 geschlossen.