Vorlage - VO/5588/14  

Sachverhalt:

Bereits in den Sitzungen des Verkehrsausschusses am 05.06.2013 und 04.11.2013 wurde die Einrichtung von Bushaltestellen an der Willy-Brandt-Straße in Höhe des Universitätsstandortes Rotes Feld in Kombination mit einer Radwegebaumaßnahme vorgestellt (vgl. Vorlagen VO/5168/13 und VO/5399/13). Durch die Einrichtung einer Haltestelle stadteinwärts nördlich der Einmündung An der Roten Bleiche und stadtauswärts südlich der Parkplatzzufahrt des Universitätsstandortes sollte die Linie 5001 besser an diesen angebunden und die Barckhausenstraße (Tempo 30-Zone) vom Busverkehr der Linie 5001 durch Verlagerung auf die Willy-Brandt-Straße entlastet werden. Derzeit fahren täglich 14 Busse der Linie 5001 durch die Barckhausenstraße.

Für den Bau der Busbucht auf der Ostseite der Willy-Brandt-Straße wurden einschließlich der Umgestaltung der Einmündung An der Roten Bleiche 148.000 € kalkuliert; für die Einrichtung der langgezogenen Busbucht auf der Westseite bei der Parkplatzzufahrt 147.000 € (Gesamtkosten 295.000,- €). Beide Maßnahmen wurden zwischenzeitig von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) in das ÖPNV-Investitionsprogramm des Landes für das Jahr 2014 aufgenommen. Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen waren auch städtische Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € für die Sanierung des Radweges auf der Westseite der Willy-Brandt-Straße von der Feldstraße bis zur Uniparkplatzzufahrt vorgesehen (vgl. VO/5399/13).

In Anbetracht der hohen Investitionssumme für beide Bushaltestellen wurden die Planungen durch die Verwaltung hinsichtlich ihrer Lage und des damit verbundenen Nutzens nochmals einer kritischen Prüfung unterzogen. In diese Prüfung ist insbesondere die Überlegung eingestellt worden, dass derzeit keine optimale Anbindung des Nahverkehrszentrums Feldstraße (Lebensmittelmärkte, Apotheke, Ärztehaus) und des in der Stresemannstraße befindlichen Seniorenpflegeheims an das Stadtbusnetz besteht.

Durch die Verlegung der geplanten Haltestelle Willy-Brandt-Straße West von der Parkplatzzufahrt Universitätsstandort Rotes Feld in Richtung Feldstraße könnte zumindest in Fahrtrichtung stadtauswärts diesem Umstand Rechung getragen werden. Dieser Standort liegt fußläufig mit 160 m zum einen näher zum Universitätsstandort Rotes Feld als die bestehende Haltestelle Kefersteinstraße (stadtauswärts) mit 180 m und bindet zudem erstmalig den Nahversorgungsstandort Feldstraße an das Stadtbusnetz an. Neben diesem Zusatznutzen reduzieren sich auch die insgesamt einzusetzenden Mittel deutlich, da die neue Haltebucht günstiger hergestellt werden kann. Es entfallen die Grunderwerbskosten sowie die Kosten für die Herstellung eines tragfähigen Unterbaus, da die neue Busbucht im Bereich der jetzigen Sperrfläche beim Zusammenführen der beiden Fahrspuren Willy-Brandt-Straße liegt und somit nur die neue Bordsteinführung in den vorhandenen Asphalt geschnitten werden muss. Zudem reduziert sich die notwendige Radwegesanierung auf nicht einmal mehr die Hälfte der ursprünglichen Strecke, da der verbleibende Teil nunmehr Bestandteil der Haltestellenausbaumaßnahme werden würde.

Zwar kann auch durch die vorgeschlagene Planänderung auf der Fahrbeziehung stadteinwärts keine optimale ÖPNV-Erschließung des Nachversorgungszentrums Feldstraße erzielt werden, doch handelt es sich hierbei aus Sicht der Verwaltung wegen des Vorhandenseins der Haltestelle Kefernsteinstraße (Linie 5012) um einen tragfähigen Kompromiss, der im Ergebnis zu einer Verbesserung der ÖPNV-Erschließung im Stadtverkehr führt.

Nach Umsetzung der Maßnahme kann, wie ausgeführt, eine Verlagerung der Linienführung der Linie 5001 auf die Willy-Brandt-Straße erfolgen, was zu einer Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner der Barckhausenstraße unter verkehrlichen und Immissionsgesichtspunkten führt.

Es ist davon auszugehen, dass sich durch die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Verlegung der Haltestelle auf der Westseite der Willy-Brandt-Straße die Kosten von insgesamt 197.000,- € (147.000,- € Bushaltestellenmaßnahme und 50.000,- € Radwegemaßnahme) auf 99.000,- € reduzieren. Wieviel davon den Haushalt entlasten, lässt sich erst nach Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten durch die LNVG feststellen, jedoch wird sich der bisher einkalkulierte Eigenanteil von 135.000 € nach unten bewegen.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden anhand von Plänen in der Ausschusssitzung detailliert vorgestellt.

Die LNVG hat bereits signalisiert, dieser überarbeiteten Planung zuzustimmen; ein Änderungsantrag wäre dennoch so schnell wie möglich einzureichen, um in den Sommerferien mit der Baumaßnahme beginnen zu können. Geplant ist, diese zusammen mit der bereits im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vorgestellten Umgestaltung der Einmündung Feldstraße und der damit einhergehenden Deckensanierung des westlichen Fahrstreifens (Richtung Süden) der Willy-Brandt-Straße durchzuführen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss stimmt der geänderten Planung der Haltestelle Willy-Brandt-Straße West (Feldstraße) zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:               60,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:  247.000 € (vormals 345.000 €)

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert: ja

              Inv-Nr. 01-541-307 Bushaltestellen Willy-Brandt-Straße

e)  mögliche Einnahmen: erst nach Prüfung durch die LNVG