Vorlage - VO/5512/14  

Sachverhalt:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung vom 28.06.2007 die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nr. 4 „Wasserviertel“ beschlossen.

Die Aufnahme des Sanierungsgebietes in das Städtebauförderungsprogramm ‚Normalprogramm’ des Landes Niedersachsen erfolgte durch Bescheid vom 02.07.2007.

Mit Datum vom 05.11.2009 wurde das Gebiet in das Programm städtebaulicher Denkmalschutz überführt.

Die bisherige Abgrenzung des Sanierungsgebietes beruht auf einer Empfehlung aus der vorbereitenden Untersuchung welche im Jahr 2002 zur Vorbereitung der Sanierungsmaßnahme gefertigt wurde.

Aufgrund einer Überprüfung dieser Untersuchung im Jahr 2007/2008 wurde mit Beschluss vom 30.10.2008 die Neufassung des Sanierungsgebiets beschlossen.

Im Jahr 2010 wurde der Rahmenplan für das Sanierungsgebiet „Wasserviertel“ fortgeschrieben. Die Gebietsabgrenzung des Sanierungsgebiets wurde im Zuge dieser Untersuchung auch überprüft.

Ergebnis dieser Überprüfung ist, dass eine Erweiterung des Sanierungsgebietes um folgende Abschnitte empfohlen wird:

- Abschnitt 1: Am Stintmarkt 2/2A

- Abschnitt 2: Quartier zwischen der Bardowicker Straße, dem Stadtwall und Rathaus.

Von dieser Gebieterweiterung sind 2 Privateigentümer betroffen. Diese wurden über die geplante Gebietserweiterung informiert und es wurde die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch angeboten. Die Eigentümer haben ausführliche Informationen über die Auswirkungen einer Gebietserweiterung und den damit verbundenen Rechten und Pflichten für sie als Eigentümer erhalten.

Die Erweiterung des Sanierungsgebiets erfolgt durch einen Satzungsbeschluss. Ein Plan des erweiterten Sanierungsgebiets sowie die Erweiterungssatzung sind als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 50,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Satzung inklusive Plan des neuen Satzungsgebiets

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Satzung über die Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes Nr. 4 „Wasserviertel“ nebst zeichnerischer Beschreibung des erweiterten Geltungsbereichs.