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Vorlage - VO/5399/13
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Sachverhalt:
A. Bilanz der Radverkehrsförderung 2013 Eine vollständige Bilanzierung der 2013 ergriffenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. In seiner Sitzung am 05.06.2013 hat der Verkehrsausschuss die von der Verwaltung vorgelegte überarbeitete Radwegeprioritätenliste 2013 beschlossen. Aufgrund voller Auftragsbücher der Bauunternehmen und konjunkturbedingter hoher Preise befinden sich diese Maßnahmen zum Teil noch in der Beaufragungs- bzw. Ausschreibungsphase, so dass eine Umsetzung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel unter Umständen erst im Frühjahr 2014 erfolgen kann. Gleiches gilt für die Radwegemaßnahmen aus dem Bereich Straßen- und Ingenieurbau. Die Aufträge für die Herstellung der Radwege und der Neubau der Brücke im Lüner Holz sowie die Brücke im Tiergarten werden noch in diesem Jahr vergeben, können allerdings erst im nächsten Frühjahr umgesetzt werden. Weitere Erläuterungen dazu erfolgen im Ausschuss. Eine abschließende Bilanzierung der Radverkehrsförderung 2013 kann dem Verkehrsausschuss daher auch erst dann vorgelegt werden.
Nach der o. g. Beschlusslage stehen bzw. standen im Jahr 2013 unter Einbeziehung der wichtigsten radverkehrsrelevanten Maßnahmen des Fachbereiches 7 insgesamt 704.000,- € für Radverkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Dieser Mittelansatz entspricht einer Radverkehrsförderung von rund 9,70 € je Einwohner. Zum Vergleich wurden 5,- € je Einwohner im Jahr 2012 und 5,70 € je Einwohner im Jahr 2011 für Radverkehrsmaßnahmen bereitgestellt.
Dieses Jahr abgeschlossen werden auf jeden Fall noch der Rückbau des Radweges auf der Westseite der Roten Straße zwischen Wallstraße und Friedensstraße sowie die Arbeiten zur Verbesserung der Radverkehrssituation auf der Westseite der Hamburger Straße. Alle anderen noch offenen Maßnahmen sollten nach dem Vorschlag der Verwaltung eine Ausführungsfrist bis Ende Mai 2014 erhalten, um ein möglichst günstiges Ausschreibungsergebnis erzielen zu können. Diese Einschätzung entspricht auch der des Bereiches Straßen- und Ingenieurbau.
B. Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 2014 (Gesamt 650.000,- €) Die für das Jahr 2014 vorgesehenen Mittel für den Neubau von Radwegen in Höhe von 120.000 € (Bewirtschaftung durch das Dez. III) sollen schwerpunktmäßig in die Verbesserung der Radverkehrssituation auf der Südseite der Dahlenburger Landstraße im Abschnitt zwischen der Einmündung Theodor-Heuss-Straße und Toter Weg (Neuanlage eines Radfahrstreifens) sowie in die Herstellung des Lückenschlusses an der Willy-Brandt-Straße zwischen Feldstraße und der Bushaltestelle „Universitätsstandort Rotes Feld“, deren Einrichtung für das Jahr 2014 geplant ist, fließen. Ferner sollen Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Dahlenburger Landstraße/Pulverweg bereitgestellt werden.
Darüber hinaus sind in der Prioritätenliste Maßnahmen des Fachbereiches 7 aufgeführt, die der Förderung des Radverkehrs dienen und - gerade was die Verbindung über das Lösegrabenwehr betrifft - völlig neue Möglichkeiten der Anbindung der südöstlichen Stadtteile an die Innenstadt nicht nur unter Freizeitradverkehrsgesichtpunkten bieten. Hierzu wird Frau Hesebeck als Leiterin des Bereiches 72 – Straßen- und Ingenieurbau – in der Sitzung vortragen.
Unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen und unter Einbeziehung der radverkehrsrelevanten Maßnahmen des Fachbereiches 7 stehen im Jahr 2014 insgesamt 650.000,- € für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs zur Verfügung. Dies entspricht einem Betrag von rund 9,- € je Einwohner.
I. Radwegeneubaumaßnahmen (525.000 €)
Diese Maßnahme ist Gegenstand eines Förderantrages, den die Verwaltung beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gestellt hat. Im Rahmen der Förderrichtlinien für Klimaschutzprojekte werden auch infrastrukturelle Investitionen zur Förderung nachhaltiger Mobilität mit einem Anteil von 40 % bezuschusst. Eine positive Entscheidung über den Förderantrag steht zwar noch aus, doch schlägt die Verwaltung vorsorglich die Bereitstellung der Mittel vor. Die Maßnahme im Detail sowie die Ergebnisse der Abstimmung mit dem Arbeitskreis Verkehr werden in der Sitzung vorgestellt. Geplant ist eine Umsetzung der Maßnahme in mindestens zwei Bauabschnitten, wovon der erste im Jahr 2014 umgesetzt würde. Der erste Bauabschnitt betrifft die Verlegung des Radverkehrs von dem schmalen und abgängigen Radweg zwischen Theodor-Heuss-Straße und Toter Weg als Radfahrstreifen auf die Fahrbahn. Hierbei sollen auch die ersten Erfahrungen aus der Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Hamburger Straße Berücksichtigung finden. Mit den insgesamt 108.000 € (ca. 43.000,- € zzgl. ca. 65.000,- € Eigenanteil) werden die Auf- und Abfahrten von dem Radfahrstreifen gebaut sowie die zu schmale Busbucht an der Haltestelle Wacholderweg verbreitert, damit dort auf dem Radfahrstreifen Fahrende haltende Busse gefahrlos passieren können. Als Fortsetzungsmaßnahme müssen dann Rückbau des maroden Hochbordradweges und Erneuerung und Verbreiterung des Gehweges erfolgen. Nach derzeitigen Planungsstand sind hierfür Mittel in Höhe von 195.000 € (davon 117.000 € Eigenanteil) erforderlich, die ebenfalls Gegenstand des Förderantrages sind.
Ersatz des maroden Asphaltradweges zwischen Feldstraße und der neuen Bushaltestelle an dem Universitätsstandort Rotes Feld durch einen 4,00 m breiten gemeinsamen Geh- und Radweg (170 m)
Bau einer Verkehrsinsel in der Einmündung Pulverweg zur Entschärfung der dortigen Unfallhäufungsstelle. Eine langfristige Lösung zur Führung des Radverkehrs in diesem Bereich ist von der Weiterentwicklung des ehemaligen Lucia-Geländes abhängig.
Verschwenkung der Fahrbahn zwischen Ilmenaubrücke und Scharff-Kreuzung in Richtung Neues Museum. Dadurch entsteht beidseitig mehr Platz zur Trennung von Rad- und Fußgängerverkehr. Gleichzeitig wird auch die Einmündung Ilmenaustraße durch Bau eines Fußgängerüberweges entschärft.
Bau eines unbefestigten Geh- und Radweges entlang des Lösegrabens zwischen der neuen Zufahrt An der Wittenberger Bahn und Altenbrückertorstraße.
Bau eines Geh- und Radweges über das Lösegrabenwehr zur Anbindung des Baugebietes An der Wittenberger Bahn an die Innenstadt
II. Radwegeunterhaltungsmaßnahmen 2014 (30.000 €) - Deckenüberzug des Radweges an der Konrad-Adenauer-Straße zwischen Ostumgehung und Bushaltestelle Klosterkamp Nord - Deckenüberzug Verbindungsweg Fährsteg/Bürgergarten - Beseitigung der Versackung Vor dem Bardowicker Tore/Gebäude Polizeiinspektion - Herstellung einer baulichen Überführung auf den Radfahrstreifen Hamburger Straße sowie Ergänzung der Mittelstreifenmarkierung - Überzug des Lüner Dammes zwischen Lünertorstraße und Bürgergarten mit Dünnbett-asphalt (Hauptstrecke Adendorf, Kloster Lüne, Scharnebeck - Maßnahme des FB7)
III. Mittel aus Unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen 2011 (40.000 €) Die 2011 gebildeten Rückstellungen für unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen an Radwegen werden nächstes Jahr für den Deckenüberzug über den gemeinsamen Geh- und Radweg entlang der Erbstorfer Landstraße zwischen Gut Olm und Hölderlinstraße (1. BA, 630 m) verwendet.
IV. Mieten und Pachten (30.000 €) Mit diesem Titel werden die Anmietung der Treppe Westbahnhof und des Zuganges zum oberen Parkdeck der neuen Fahrradstation ermöglicht sowie das Fahrradverleihsystem StadtRad Lüneburg finanziert.
V. Anpassung LSA (25.000 €) Überprüfung und Anpassung der Lichtsignalschaltungen an der Reichenbach-, Scholze- und Scharff-Kreuzung an die seit 01.04.2013 gültigen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung, dass sich Radfahrer nach den Signalen des Kfz-Verkehrs zu richten haben.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 € aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 245.000,00 € c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Teilhaushalt / Kostenstelle: 120.000 € Inv-Nr.01-541-501 120.000 € Inv-Nr.01-541-088 285.000 € Inv-Nr.01-511-006 30.000 € SK 4212020 40.000 € SK 2831020 30.000 € SK 4231000 25.000 € SK 4212040 Produkt / Kostenträger: KS 72030 / KT 54100202 (außer 541-088 und 511-006) Haushaltsjahr: 2014 e) mögliche Einnahmen:
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der Aufstellung und Genehmigung des Haushaltes 2014, mit der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 2014 |
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