Vorlage - VO/5328/13  

Sachverhalt:

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) wurde von der Landesregierung beauftragt, als zentralen Baustein für die bedarfsgerechte Anbindung aller Regionen an den öffentlichen Nahverkehr, die Reaktivierung von Schienenstrecken und Bahnhaltepunkten zu prüfen. Das Verfahren, an dessen Ende die Reaktivierung derjenigen Strecken mit dem höchsten Kosten-Nutzen-Wert stehen soll, wurde einschließlich seiner Rahmenbedingungen und Kriterien zwischenzeitig der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu den infrage kommenden 58 Strecken zählen u. a. die Verbindungen Lüneburg – Bleckede und Lüneburg – Soltau.

Strecken, die über ein zu geringes Verkehrspotential verfügen, deren Haltestellen abseits der Siedlungsschwerpunkte liegen, die nicht durch Busverkehre ersetzbar sind, bei denen mit hohen Investitionskosten zu rechnen ist und die nicht in das sonstige Netz des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) eingebunden werden können, werden in einem ersten Schritt von der LNVG bis Ende September 2013 aus dem weiteren Verfahren herausgenommen, so dass nach dieser Vorauswahl 20 Strecken übrig bleiben, die bis Ende Februar 2014 einer Nutzwert-analyse nach 19 vorgegebenen Kriterien in fünf Gruppen unterzogen werden. Die ersten 6 Strecken aus der Nutzwertanalyse werden dann von März bis Oktober 2014 von einem externen Gutachter nach dem Regelverfahren der standardisierten Bewertung untersucht, an deren Ende nach Bewertung der Gesamtergebnisse im November 2014 eine Entscheidung über die Reaktivierung der entsprechenden Strecken stehen soll.

Die dafür notwendigen Investitionskosten werden zu 75% vom Land Niedersachsen getragen, die anderen 25% sowie die nicht zuwendungsfähigen Ausgaben durch die Gemeinden, Landkreise und Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Die Betriebskosten werden 20 Jahre von der LNVG als Aufgabenträger für den SPNV in Niedersachsen übernommen.

Nach der Beschlussfassung des Rates vom 29.08.2013 wird mit Wirkung zum 01.12.2013 der Landkreis Lüneburg Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr sein, so dass die Federführung für eine Unterstützung der Reaktivierung der Schienenstrecken Lüneburg – Bleckede und Lüneburg – Soltau grundsätzlich beim Landkreis Lüneburg gesehen wird. Gleichwohl hält es die Verwaltung für sinnvoll, dass sich auch die Hansestadt Lüneburg separat für eine Reaktivierung der genannten Strecken gegenüber der LNVG einsetzt. Entsprechend der Zielsetzung der LNVG wird sich die Hansestadt dabei für die Reaktivierung allerdings nur insoweit aussprechen, als dass es um die Stärkung des Personennahverkehrs geht. Eine Nutzung der genannten Schienenstrecken zur Anbindung der Hafenhinterlandverkehre wird nicht verfolgt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.