Vorlage - VO/5316/13  

Sachverhalt:

Am 13. November 2012 hat der Verwaltungsausschuss die Einleitung der 72. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Einzelhandel Rote Bleiche“ beschlossen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Behörden gem. § 4 (1) BauGB wurde durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung eingearbeitet.

Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein maßvolles Wachstum des großflächigen Einzelhandels im Bereich des bestehenden Einzelhandelsbetriebes (Lidl) an der Willy-Brandt-Straße zu schaffen. Dafür ist die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Es soll ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel dargestellt werden.

In der Anlage ist der Änderungsbereich dargestellt. Insgesamt umfasst der Bereich eine Fläche von ca. 0,7 ha. Der derzeit wirksame Flächennutzungsplan stellt bisher überwiegend ein Gewerbegebiet (GE) sowie randlich ein Mischgebiet (MI) dar. Die zukünftige Darstellung ist Sondergebiet (SO).

Ebenfalls angefügt sind eine Verfahrensübersicht sowie der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung nebst Begründung (einschließlich Umweltbericht).

Die Anlagen sind Bestandteil der Beschlussvorlage. Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung ist im Sitzungsraum ausgelegt bzw. ausgehängt.

Mit der Bearbeitung wurde ein externes Planungsbüro beauftragt. Anfallende Kosten für die Planung und erforderliche Gutachten etc. werden durch den Eigentümer übernommen, daher wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 151 „Einzelhandel Rote Bleiche“ erfolgt im Parallelverfahren.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                                          150 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:                                          keine

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Geltungsbereich, Entwurf der Flächennutzungsplanänderung nebst Begründung (einschließlich Umweltbericht), Verfahrensübersicht

Beschlussvorschlag:

1. Dem Entwurf der 72. Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Einzelhandel Rote Bleiche“ wird zugestimmt.
2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.