Vorlage - VO/5288/13  

Sachverhalt:

Herr Detlef Kobbe hat sein Mandat im Ortsrat der Ortschaft Oedeme niedergelegt. Der Ortsrat stellt den Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 NKomVG fest.

Der Gemeindewahlleiter hat festgestellt, dass für Herrn Detlef Kobbe Herr Ulrich Kahle in den Ortsrat der Ortschaft Oedeme nachrückt. Herr Kahle hat seine Berufung nicht angenommen. Darauf folgend rückt

  Herr

  Frank Ley

  Heidbergstraße 4

  21335 Lüneburg

nach. Herr Ley hat die Berufung in den Ortsrat Oedeme nach den kommunalwahlrechtlichen Vorschriften angenommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:                                                          20,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:      keine

c)  an Folgekosten:       keine

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:       keine

Anlage/n:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Oedeme stellt den Sitzverlust von Herrn Detlef Kobbe fest und nimmt das Nachrücken von Herrn Frank Ley zur Kenntnis.