Vorlage - VO/5112/13  

Sachverhalt:

Für das Jahr 2012/2013 ist der Neubau der Tiergartenbrücke über die Wendlandbahn geplant worden. Das Projekt soll gemeinsam mit der Gemeinde Deutsch Evern und dem Landkreis Lüneburg (Kommunaler Strukturentwicklungsfonds) umgesetzt werden.

In der Planungsphase hat sich herausgestellt, dass die Deutsche Bahn auf diesem Streckenabschnitt ein GSM-R Mobilfunknetz (Global System for Mobile Communications - Rail(way)) installiert hat. Das GSM-R Mobilfunknetz ersetzt nahezu alle analogen Funksysteme der Deutschen Bahn AG. Es realisiert die wichtigsten für den Bahnbetrieb erforderlichen Funkanwendungen durch spezielle Dienstfunktionen.

Bei einem Neubau der Brücke muss in jedem Fall nach Abschluss der Maßnahme eine Messfahrt erfolgen um die GSM-R Versorgung zu überprüfen. Die Kosten dieser Messung belaufen sich auf rd. 30.000 Euro. Sollte diese Messung ergeben, dass der Funkbetrieb durch das neue Brückenbauwerk gestört wird, müsste zur Überbrückung ein weiterer neuer Funkmast auf Kosten der Hansestadt Lüneburg errichtet werden. Die Kosten für einen neuen Funkmast belaufen sich auf rd. 130.000 Euro.

Weitere Erläuterungen zum Sachverhalt werden in der Sitzung mündlich vorgetragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:                            geplant              170.000 €

              zzgl. Nebenkosten                                                          45.000 €

c)  an Folgekosten:  unvorhergesehen Mehrkosten zu erwarten               160.000 €

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

Die ursprünglich veranschlagten Kosten in Höhe von insgesamt 215.000 Euro sind in der Finanzplanung enthalten.

              Die zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von 160.000 Euro sind nicht gedeckt.

              Teilhaushalt / Kostenstelle:              72000 INV / 72210

              Produkt / Kostenträger:              541001 / 54100107

              Haushaltsjahr:              2012 / 2013               INV 01-541-077

e)  mögliche Einnahmen:   aus dem Strukturentwicklungsfonds LK Lüneburg      70.000 €

                                Anteil der Gemeinde Deutsch Evern                                              30.000 €

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und beschliesst aufgrund der möglichen zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von 160.000 Euro, die Maßnahme zum Neubau der Tiergartenbrücke über die Wendlandbahn nicht umzusetzen.