Vorlage - VO/5098/13  

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg strebt an, den Bereich der Frommestraße als Sanierungsgebiet festzulegen. Das Baugesetzbuch sieht als ersten Verfahrensschritt einen Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen vor.

Mit Beschluss vom 18.09.2012 hat der VA der Hansestadt Lüneburg nach Vorberatung durch den Bauausschuss den Beginn der vorbereitenden Untersuchung für das Sanierungsgebiet „Frommestraße“ beschlossen. Das seinerzeit festgelegte Untersuchungsgebiet erstreckt sich auf den im Lageplan 1 gekennzeichneten Bereich.

Die vorbereitende Untersuchung wurde Anfang Januar 2013 vom Planungsbüro Patt aufgenommen.

Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung wurde deutlich, dass der Untersuchungsbereich noch mal angepasst werden sollte.

Das Planungsbüro schlägt vor, den Untersuchungsbereich gemäß des beigefügten Lageplans 2 um den Bereich des Scunthorpeparks und dem östlichen davon gelegenen Eingangsbereich des Liebesgrundes zu erweitern. Die Erweiterung des Untersuchungsgebiets erstreckt sich auch über die Frommestraße und die Bastionstraße (teilweise).

Das Sanierungsgebiet soll bewusst möglichst klein gehalten werden und zielt im Wesentlichen auf die Unterstützung der von den Senkungsschäden am massivsten betroffenen Gebäude und Straßen ab.

Da das Untersuchungsgebiet in seinem Zuschnitt geändert werden soll, ist es notwendig einen neuen Einleitungsbeschluss zu fassen.

Die Untersuchungen sollen sich auf den im anliegenden Lageplan 2 gekennzeichneten Bereich erstrecken.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 20,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Lageplan 1 (Untersuchungsgebiet-alt-)

Lageplan 2 (Untersuchungsgebiet-neu-)

Beschlussvorschlag:

1) Der Bauausschuss nimmt die Änderung des Untersuchungsbereich gemäß Lageplans 2 zustimmend zur Kenntnis

2) Der VA beschließt gem. § 141 Baugesetzbuch die vorbereitenden Untersuchungen für ein mögliches Sanierungsgebiet „Frommestraße“ einzuleiten. Die Untersuchungen erstrecken sich auf den im anliegenden Lageplan 2 gekennzeichneten Bereich. Der Lageplan ist Bestandteil der Sitzungsvorlage.