Vorlage - VO/4962/12  

Sachverhalt:

Am 21.11.2012 fand eine Gesellschafterversammlung der Quintus APP GmbH statt,  an der die Städt. Pflegezentrum Lüneburg GmbH einen Anteil von 25% hält.

Die Geschäftsführerin stellte dar, dass trotz der anhaltenden Bemühungen eine Pflegedienstleitung mit den notwendigen Qualifikationen für den Dienst, als erste Voraussetzung für eine Zulassung, nicht gefunden werden konnte. Weiterhin wurde bei der AOK angefragt, ob die Zulassungsvoraussetzungen hinsichtlich der Qualifikation einer Pflegedienstleitung im Einzelfall gesondert beurteilt werden könnte. Dies wurde laut Aussage der Geschäftsführung von Seiten der AOK abgelehnt.

Die Geschäftsführung sieht aus diesem Grunde wenig Aussicht auf Erfolg, dass der geplante ambulante Pflegedienst für den Landkreis Harburg innerhalb des nächsten halben Jahres starten kann. Auch die Erfolgsaussichten im Anschluss an diese Frist werden von ihr als sehr gering eingestuft. Die Gesellschaftervertreter sind aus diesem Grunde zu dem Entschluss gekommen, gegenüber den jeweils entscheidungsbefugten Gremien, die Empfehlung auszusprechen, die Gesellschaft zum 31.12.2012 aufzulösen.

Der ambulante psychiatrische Pflegedienst der Pflegezentrum GmbH wird weiterhin intensive Anstrengungen aufnehmen, um die Versorgung im Bereich der ambulanten psychiatrischen Pflege im Landkreis Harburg sicherzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung des Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Quintus APP GmbH anzuweisen, der Auflösung der Gesellschaft sowie der Abberufung der Geschäftsführung zum 31.12.2012 zuzustimmen.

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Pflegezentrum Lüneburg anzuweisen, die Beteiligungsvertreter der Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Quintus APP GmbH anzuweisen, der Auflösung der Gesellschaft sowie der Abberufung der Geschäftsführung zum 31.12.2012 zuzustimmen.