Vorlage - VO/4911/12  

Sachverhalt:

Um der kulturellen Bedeutung der Ratsbücherei der Hansestadt Lüneburg Rechnung zu tragen und um ihr für den Betrieb eine verlässliche Planbarkeit zu gewährleisten wird mit ihr seit 2004 eine Zielvereinbarung jeweils für einen Zeitraum von 4 Jahren geschlossen.

In der Zielvereinbarung werden u.a. die Personalstellen, der Medien-Etat, die Sachkosten und Bauunterhaltung festgeschrieben.

Zwei Zielvereinbarungen sind bereits abgeschlossen worden, die Ursprungszielvereinbarung vom 01.01.2004 – 31.12.2008 und die 1. Fortschreibung vom 01.01.2009 – 31.12.2012. Insgesamt haben sich diese Zielvereinbarungen gut bewährt und sollen fortgeschrieben werden.

Dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss wurde in seiner Sitzung am 11.01.2012  (siehe VO/4433/11) dargestellt, dass sich der bisherige Medienetat von 61.400 € mit Preisindexanpassung für die erforderliche Aufgabenerfüllung als nicht mehr auskömmlich darstellt. Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss hat daraufhin folgende Beschlüsse gefasst:

1.      Die 3. Zielvereinbarung wird bereits mit Wirkung zum 1. Juli 2012 und einer Laufzeit bis zum 31.12.2016 vorgezogen.

2.      Der Medienankaufetat wird an der Einwohnerzahl am 31.12. des jeweiligen Vorvorjahres ausgerichtet.

3.      Für die Etatposition „Ergänzung der Archiv- und Büchereibestände“ wird ein Betrag von 1,20 Euro je Einwohner zugrunde gelegt.

Die Fortschreibung der Zielvereinbarung bereits ab dem 01.07.2012 bis 31.12.2016 konnte zeitlich nicht mehr realisiert werden. Dies ist insofern unschädlich als die Laufzeit der bisherigen Zielvereinbarung erst ein Auslaufen mit dem 31.12.12 vorsah und damit eine vertragliche Grundlage bis zum Ende des Jahres 2012 gegeben war. Nunmehr wird die fortgeschriebene Zielvereinbarung für den Zeitraum 01.01.13 bis 31.12.16 zur Beschlussfassung vorgelegt. In der 3. Zielvereinbarung ist der höhere Medienetat berücksichtigt. Ansonsten wurden nur ein paar kleine redaktionelle Änderungen vorgenommen und das Layout (z.B. Überschriftenbildung) leicht verändert. Darüber hinaus ergeben sich keine Änderungen an der Zielvereinbarung. In der als Anlage 1 beigefügten Synopse sind die bisherige und die neue Fassung gegenübergestellt. Die Änderungen in der neuen Zielvereinbarung vom 01.01.2013 bis 31.12.2016 sind kursiv dargestellt.

Die Öffnung der Jugendbücherei am Samstag kann weiterhin nur bei Eingang entsprechender Spenden sichergestellt werden. Sie ist somit nicht Bestandteil dieser Zielvereinbarung.

Das für 2013 ermittelte Zuschussbudget gemäß der Anlage zur Zielvereinbarung  entspricht den Ansätzen im Haushaltsplan 2013 (siehe Teilergebnishaushalt zum Produkt 272001 Bibliothekarische Medien- und Informationsbereitstellung)

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                30,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 44000             

              Produkt / Kostenträger: 272001

              Haushaltsjahr:              2013

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Der neuen Zielvereinbarung mit der Ratsbücherei für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2016 gem. Anlage 1 wird zugestimmt.