Vorlage - VO/4605/12  

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg betreibt seit 2006/07 im Stadtteil Neu Hagen das Stadtteilhaus „HaLo“. Die Einrichtung ist in Räumlichkeiten im Gebäude Lossiusstraße 10 untergebracht, welche die Stadt hierfür angemietet hat. 

Eigentümer des Gebäudes sind Frau Annette Trübstein und Frau Christa Umland-Türke. Das Objekt wird verwaltet von der Campus Management GmbH.

Mit Mietvertrag vom 06.07.2006 wurde insgesamt eine Fläche von 290 m² im Keller (35 m²) und Erdgeschoss (255 m²) ab dem 01.09.2006 angemietet. Zwei Büroräume im Erdgeschoss mit einer gemeinsamen Fläche von 33,3 m² wurden von der Stadt an den VSE e.V. untervermietet. Der VSE e.V. ergänzt das Leistungsangebot des Stadtteilhauses. 

Die Gebäudeeigentümer haben für das 1. Obergeschoss einen Umbau geplant, um weitere bedarfsgerechte Räumlichkeiten zur Erweiterung der städtischen Einrichtung anbieten zu können. Die Planung erfolgte in Abstimmung mit Mitarbeitern des Fachbereichs Soziales und Bildung sowie des VSE e.V.

Die Hansestadt Lüneburg hat einen Bedarf an weiteren Räumlichkeiten im Stadtteilhaus für

o         Ansiedlung des Projekts „Lüneburg_inklusiv“

o         Einsatz einer  Bürgerarbeiterin im HaLo

o         Ausbau der Stadtteilarbeit

Insgesamt erweitert sich die Fläche ab dem 01.07.2012 um ca. 160 m². Diese Fläche teilt sich wie folgt auf:

-          5 Büroräume im Obergeschoss zzgl. Küche und WC              119,0 m²

-          Nutzfläche Treppenhaus und Serverraum im EG                            13,7 m²

-          zusätzliche Fläche im Keller (Abstellmöglichkeit)                            25,0 m ²

Die Campus Management GmbH schlägt vor, für die bisherigen Flächen im Erdgeschoss einen Nachtrag zum bestehenden Mietvertrag zu schließen und die Kellerflächen aus dem Vertrag herauszunehmen. Und für die Flächen im Obergeschoss, Serverraum und Kellerflächen einen gesonderten Mietvertrag zu vereinbaren. 

Somit liegen der Hansestadt Lüneburg folgende Mietvertragsentwürfe zur Unterzeichnung vor:

Der neue Mietvertrag für die Erweiterungsflächen hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Es ist ein Optionsrecht der Mieterin um weitere 5 Jahre vorgesehen. Bei Nichtinanspruchnahme der Laufzeitverlängerung ist eine Sonderzahlung von 30.000 Euro zu leisten, um die Investitionskosten der Eigentümer für den bedarfsgerechten Umbau abzugelten.

Mit dem Konzept zur Entwicklung der Stadtteilarbeit und der Jugendpflege ist eine Stärkung des Stadtbereichs Schützenplatz/Neu-Hagen angestrebt. Die zusätzlichen Räumlichkeiten werden dringend benötigt, um die sachlichen Anforderungen für eine gelingende Stadtteilarbeit und Jugendpflege zu erfüllen.

Mit dem Herbergsverein sowie dem VSE e.V. werden seitens der Stadt Verhandlungen geführt über die Unteranmietung von Räumen im 1. OG des Gebäudes. Somit würde die Stadt Untermieteinnahmen erzielen, die die monatliche Mietbelastung der Stadt verringert.  

Insgesamt ist die Miete für die gewerbliche Nutzung der Räume angemessen.

Die Kosten für die Erweiterung der Räumlichkeiten um 160m²  belaufen sich auf 86.445 Euro bei 5 Jahren Miete inkl. Ablösungsbetrag bei Nichtverlängerung des Vertrages. Bei Verlängerung der Laufzeit auf insgesamt 10 Jahre betragen die Kosten für die zusätzliche Mietfläche 112.890 Euro (940,75 € zusätzl. Miete x 12 Monate x 10 Jahre). Die Aufwendungen können durch Untermieteinnahmen reduziert werden.

Der Erwerb eines Objektes zur Unterbringung des Stadtteilhauses stellt aktuell keine Alternative dar, da man an das Mietobjekt durch Vertrag vom 06.07.2006 noch bis mindestens zum 30.08.2016 gebunden ist. Anderweitige Mietflächen zur räumlichen Ergänzung stehen in der Umgebung nicht zur Verfügung.

Die Erweiterung des HaLo passt zum Konzept der Entwicklung der Stadtteilarbeit und der Jugendpflege der Hansestadt Lüneburg und steht in Bezug zu Verschiebungen innerhalb des Stadtgebietes. Insofern handelt es sich hier um einen Baustein in der planmäßigen Umsetzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            100,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                                         12.000,- €/Jahr

                                                         ./. Untermieteinnahmen                           

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 51000/ 53030             

              Produkt / Kostenträger:       31560102

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt die Verwaltung zu beauftragen, den Ergänzungsmietvertrag abzuschließen und dadurch die Voraussetzungen für die planmäßige Umsetzung des Konzeptes zur Entwicklung der Stadtteilarbeit und Jugendpflege im HaLo zu schaffen. Die finanziellen Auswirkungen werden bei der jährlichen Überprüfung und Fortschreibung des Gesamtbudgets für die Stadtteilarbeit berücksichtigt.