Bürgerinformationssystem
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Sachverhalt:
Die Entgelttabelle der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten wurde zuletzt mit Beschluss des Rates vom 26.08.2010 geändert. Inhalt dieser Änderung war eine jeweils 2 %-ige Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.10.2010 bzw. 01.08.2011. Ziel dieser Erhöhung war es, den prozentualen Anteil des Aufkommens an Elternbeiträgen (ca. 20%) an den Gesamtkosten des Kita-Betriebes gleich zu halten.
Dies ist auch angesichts der neuesten vereinbarten tariflichen Entgelterhöhung für die Folgejahre 2012 und 2013 sicherzustellen. Um die bisherige Kostenbeteiligung durch Elternbeiträge zu gewährleisten ist daher eine prozentuale Anpassung der Entgelte von jährlich 2 % vorzunehmen.
Diese - im Vergleich zu vielen anderen Kita-Trägern - moderate Anpassung würde zu Mehreinnahmen von rund 32.000,- € im Kita-Jahr 2012/2013 und zu rund 64.500,- € im Kita-Jahr 2013/2014 führen. Demgegenüber ist damit zu rechnen, dass die Aufwendungen für die Hansestadt in diesem Zeitraum allein um 320.000 € steigen und damit deren Defizit um ca. eine weitere Viertelmillion Euro anwachsen werden.
Für den einzelnen Beitragszahler würden sich durch diese angemessene Anpassung die Beiträge beispielhaft wie folgt erhöhen:
Halbtagsbetreuung unterste Einkommensgruppe = 0,- € mtl. Halbtagsbetreuung mittlere Einkommensgruppe = 2,- € mtl. Ganztagsbetreuung mittlere Einkommensgruppe = 4,- € mtl. Krippe ganztags allerhöchste Einkommensgruppe = 8,- € mtl.
Es ist damit ausgeschlossen, dass - gleich welcher Einkommens- oder Betreuungskonstellation – monatliche Erhöhungsbeträge im zweistelligen Bereich zustande kommen.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 60,- € aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen: Anlage/n:
Entgelttabelle
Beschlussvorschlag:
Durch Änderung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten werden die Benutzungsentgelte entsprechend der beigefügten Anlage verändert. Die Änderungen treten am 01.08.2012 und am 01.08.2013 in Kraft. |
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