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Vorlage - VO/4451/12
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Sachverhalt:
Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahme ‚Sanierung Wandrahmmuseum’ (Investitions-Nr. 01-252-002) werden Mittel zur Deckung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 117 NKomVG in Höhe von 88.944,73 Euro benötigt.
Für die Sanierung „Wandrahmmuseum“ wurden im Jahr 2010 Mittel in Höhe von 1.328.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Im Jahr 2011 wurden weitere 100.000 Euro für die energetische Sanierung des Daches zur Verfügung gestellt. Nach Abzug der geplanten Einnahmen (1.016.000 Euro) aus dem Konjunkturprogramm II war ein Eigenanteil von 412.000 Euro im städtischen Haushalt eingeplant.
In den Jahren 2010 und 2011 wurden insgesamt 1.574.551,49 Euro für die Sanierungsmaßnahmen am Museum ausgegeben. Es sind somit Mehrkosten von 146.552,29 Euro (rund 10 %) entstanden. Ausschlaggebend für die Mehrkosten waren zum einen nicht enthaltene Ansätze für Einlagerungs- und Restaurierungskosten sowie in den Submissionsterminen erzielte höhere Auftragssummen als zuvor kalkuliert. Insgesamt konnten aus dem Konjunkturprogramm II Fördermittel in Höhe von 1.073.606,76 Euro akquiriert werden. Der städtische Eigenanteil beläuft sich somit auf 500.944,73 Euro. Mithin wird der Ansatz für den Eigenanteil um 88.944,73 Euro überschritten.
Zur Deckung dieser Finanzierungslücke sollte der Rest aus dem Eigenanteil verwendet werden, die für die Investitionsmaßnahme Kita Kreideberg nicht mehr benötigt wurde. Hierzu musste zunächst die Abrechnung der Baumaßnahme Kita Kreideberg abgewartet werden, damit die Höhe des Deckungsbeitrag ermittelt werden konnte.
Zur Deckung der Mehrausgaben wird nun folgender Vorschlag unterbreitet:
Deckungsbeitrag aus der Investitionsmaßnahme ‚Kita Kreideberg’ 30.438,89 € (Investitions-Nr.: 01-365-013) Deckungsbetrag aus der Investitionsmaßnahme ‚ Feuerwache Rettmer’ 51.623,61 € (Investitions-Nr.: 01-126-002) Deckungsbeitrag aus dem ‚energetischen Sanierungsprogramm Schulen’ 6.882,23 € (Investitions-Nr.: 01-243-004)
---------------- Summe der Deckungsbeiträge 88.944,73 €
Herkunft der Deckungsbeiträge: Die Investition ‚Kita Kreideberg’ endet mit Auszahlungen von 482.926,88 Euro. Hiervon wurde ein Betrag von 357.100,27 Euro aus Mitteln des Konjunkturprogramms II finanziert. Im Haushalt des Jahres 2009 wurde ein Eigenanteil von 135.250 Euro veranschlagt. Diese Ausgabelegitimation wurde bis ins Jahr 2011 übertragen und letztlich nur in Höhe von 125.826,61 Euro in Anspruch genommen. Somit verbleibt noch ein Rest von 9.423,39 Euro, der als Deckungsvorschlag für die Museumssanierung verwendet werden kann. Des weiteren wurden für die Maßnahme ‚Kita Kreideberg’ Mittel aus dem energetischen Sanierungsprogramm Schulen in Höhe von 21.015,50 Euro zur Verfügung gestellt, die aufgrund einer Kosteneinsparung nicht in Anspruch genommen wurden. Der Deckungsbeitrag aus der Kita Kreideberg steigt somit auf 30.438,89 Euro an.
Für die Investitionsmaßnahme ‚Feuerwache Rettmer’ standen im Jahr 2008 Mittel von 1.000.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel wurden bis auf einen Restbetrag von ca. 56.000 Euro für die Investitionsmaßnahme verbraucht. Der Restbetrag wurde vom Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft für Abschlussarbeiten an dem Bauvorhaben verwahrt. Diese Mittel werden jetzt nicht mehr benötigt, da die Restarbeiten inzwischen günstiger als erwartet abgeschlossen werden konnten. Somit steht im Eigenbetrieb noch ein Rest von 51.623,61 Euro zur Verfügung. Dieser Rest kann als Deckungsbeitrag für die Mehrausgaben der Museumssanierung verwendet werden. Da die Mittel der Gebäudewirtschaft für die Maßnahme ‚Feuerwache Rettmer’ von der Stadt bereits durch Auszahlung einer Zuwendung zur Verfügung gestellt wurden, ist der Betrag durch eine Budgetverschiebung (bzw. Umbuchung im Anlagevermögen) der Investition ‚Sanierung Wandrahmmuseum’ zuzuordnen.
Von den Mitteln des ‚energetischen Sanierungsprogramms Schulen’ stehen noch 41.428,50 Euro zur Verfügung. Hieraus kann ein Betrag von 6.882,23 Euro für die Museumssanierung zur Verfügung gestellt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. 50,00 Euro b) für die Umsetzung der Maßnahmen: bereits erfolgte Mehrausgaben im Rahmen der Sanierung ‚Wandrahmmuseum’ in Höhe von 88.944,73 Euro c) an Folgekosten: keine d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja: Die Mittel für die Deckungsbeiträge stehen im Haushalt 2011 zur Verfügung und sind ggf. in das Haushaltsjahr zu übertragen. Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: siehe Investitions-Nr. des Beschlussvorschlags Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr: 2011/ Übertrag in 2012
e) mögliche Einnahmen: keine Beschlussvorschlag: Der überplanmäßigen Auszahlung für die Investitionsmaßnahme ‚Wandrahmmuseum“ (Investitions-Nr. 01-01-252-002) wird in Höhe von 88.944,73 Euro nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung der Mehrauszahlung werden aus folgenden Investitionsvorhaben zur Verfügung gestellt:
Deckungsbeitrag aus der Investitionsmaßnahme ‚Kita Kreideberg’ 30.438,89 € (Investitions-Nr.: 01-365-013) Deckungsbetrag aus der Investitionsmaßnahme ‚ Feuerwache Rettmer’ 51.623,61 € (Investitions-Nr.: 01-126-002) Deckungsbeitrag aus dem ‚energetischen Sanierungsprogramm Schulen’ 6.882,23 € (Investitions-Nr.: 01-243-004) ---------------- Summe der Deckungsbeiträge 88.944,73 €
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