Vorlage - VO/4384/11  

Sachverhalt:

Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft hat gemäß § 27 Abs. 2 und § 28 Nr. 2 der Nds. EigBetrVO einen Haushaltsplan nach den Vorschriften der Nds. Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung aufzustellen.

Der Haushaltsplan des Eigenbetriebs besteht aus dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt sowie dem Stellenplan. Er entspricht den Regeln der kommunalen Doppik und berücksichtigt betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte.

Der Ergebnishaushalt umfasst die erwarteten Aufwendungen und Erträge, die beim Eigenbetrieb im Rahmen der Aufgabenerfüllung für die Hansestadt Lüneburg anfallen.

Im Finanzhaushalt werden alle für das Haushaltsjahr erwarteten Ein- und Auszahlungen erfasst, die entweder ergebniswirksam sind und sich aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergeben oder vermögenswirksamen Charakter haben. Eine Übersicht der Investitionen, die der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft beabsichtigt im Jahr 2012 für die Hansestadt Lüneburg umzusetzen, ist dem Haushaltsplan beigefügt.

Das geplante Investitionsvolumen beträgt für das Jahr 2012 insgesamt 9.967.500 EUR (Vorjahr 11.228.400 EUR). Bei den Investitionsmaßnahmen handelt es sich im Wesentlichen um die Fortsetzungen der im Jahr 2011 begonnenen Projekte (z.B. Museumserweiterung, Restaurierung Rathaus, Sanierung Herderschule, Sanierung Realschule Kreideberg, Fortsetzung Außenanlage Schulzentrum Kaltenmoor). Ferner sind die Ansätze für das Schulinvestitionsprogramm und für die Kita- und Krippeninvestitionen mit je 400.000 Euro enthalten.

Bereits in der Finanzplanung des Haushalts 2011 vorgesehen und im Haushalt 2012 entsprechend mit einem Ansatz ausgestattet sind folgende Maßnahmen:

-          Gebäude Reitende-Diener-Straße (Schadstoffsanierung)              in Höhe von   50.000 Euro

-          bauliche Umsetzungsmaßnahmen zur GTS Lüne                            in Höhe von 250.000 Euro

-          Dorfgemeinschaftshaus mit Sporthalle Ochtmissen (Zuschuss)              in Höhe von 250.000 Euro

Neu hinzugekommen ist ein Ansatz für Grundvermögen (Einrichtungsgegenstände für Mietshäuser und soziale Einrichtungen)  in Höhe von 3.500 Euro. Hierunter fallen eingebaute Elektrogeräte sowie andere feste Einbauten.

Das Investitionsprogramm enthält wie bereits in den Vorjahren einem Ansatz von 20.000 Euro für Anschaffungen von Vermögensgegenständen zum Zwecke des Eigenbetriebs. Hierzu gehören Winterräumgeräte für die Schulen, Maschinen, Gerüste und Werkzeug für Handwerker und Hausmeister sowie Softwareprogramme und Einrichtungsgegenstände. 

Der Gesamtergebnisplan umfasst ein Volumen von 13.000.000 EUR (Vorjahr: 12.720.300 EUR) aus Zuwendungen durch die Hansestadt Lüneburg. Die Ansätze für Erträge und Aufwendungen für die einzelnen Gebäude entsprechen im Wesentlichen den Vorjahresansätzen und wurden lediglich hinsichtlich zu erwartender Preiserhöhungen sowie hinsichtlich eines steigenden Energieverbrauchs angepasst. Bei Liegenschaften, von denen bekannt ist, dass sie im Laufe des Jahres 2012 aus den laufenden Betrieb genommen werden oder aufgrund von Fertigstellungen der Betrieb erstmals aufgenommen wird, wurden die Ansätze entsprechend angepasst.

Die durch den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft eingenommenen Erträge (z.B. Mieten, Nutzungsgebühren, Parkentgelte) werden in voller Höhe an die Hansestadt weitergeleitet.

Die Investitionsvorhaben sowie die Zusammensetzung der Aufwendungen und Erträge werden in der Sitzung näher erläutert. 

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50 EUR

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen: Haushaltsplan

Beschlussvorschlag:

Dem Rat der Hansestadt Lüneburg wird empfohlen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan nebst Anlagen des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.