Vorlage - VO/4280/11  

Sachverhalt:

Im Rahmen des so genannten Bildungs- und Teilhabepaketes hat der Bund unter dem Schlagwort „Schulsozialarbeit“ einen Betrag in Höhe von 400 Mio. € befristet für die Jahre 2011 bis 2013 zur Verfügung gestellt.

Eine konkrete Vorgabe zur Verwendung dieser Mittel gibt es nicht. Diese sollen aber, wie bereits der Begrifflichkeit zu entnehmen ist und in einer gemeinsamen Erklärung von niedersächsischer Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, im Wesentlichen dazu dienen,

              Maßnahmen der Schulsozialarbeit,

              Maßnahmen zur Unterstützung sozial benachteiligter junger Menschen,

              Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotsstruktur

sicherzustellen. Einzelheiten sind auf örtlicher Ebene zu klären.

Für den Zeitraum von drei Jahren wird der Landkreis Lüneburg ca. 700.000,00 € pro Jahr, mithin also 2.1 Mio. €, erhalten. Zu der Frage, in welcher Weise diese Mittel eingesetzt werden können, hat es bereits erste Gespräche mit den kreisangehörigen Gemeinden und insbesondere mit der Hansestadt gegeben.

Dabei sind folgende Schwerpunktsetzungen erfolgt:

              Einrichtung eines Bildungsbüros (organisatorisch angesiedelt beim Landkreis),

              Schulsozialarbeit an IGS,

              Schulsozialarbeit an Grundschulen.

Es sind dabei folgende Finanzierungsanteile angedacht:

              Bildungsbüro 400.000 €

              IGS Lüneburg 180.000 €

              geplante IGS Embsen: 120.000 €

              Schulsozialarbeit an Grundschulen: 1.400.000 €

Die Mittel für Schulsozialarbeit an Grundschulen sollen jeweils hälftig auf die Hansestadt Lüneburg und die Fläche des Landkreises entfallen. Allgemeine Schulsozialarbeit findet in den Grundschulen (Ausnahme Anne-Frank-Schule) bisher nicht statt.

Bei einem Volumen von 700.000 € in drei Programmjahren können jährlich rd. 233.000 € verwendet werden. Im Rahmen einer Vollzeit-Beschäftigung sind rd. 60.000 € / Jahr als Vergütung aufzuwenden. Es lassen sich daher fast 4,0 Vollzeit-Stellen einrichten.

Es wird vorgeschlagen, diese möglichen Stellen auf die Grundschulen der Hansestadt aufzuteilen, und dabei auch die besondere Situation der Johannes-Rabeler-Schule (Förderschule) zu berücksichtigen.

Bei den bisherigen Förderprogrammen konnten keine Mittel für allgemeine Schulsozialarbeit in der Förderschule bereitgestellt werden. Das Land, aber auch der Bund, hatte in den vergangenen Jahren im Besonderen den Übergang Schule – Beruf im Blick („XENOS“ und „Berufseinstiegsbegleiter“). Von diesen Maßnahmen profitiert auch die Johannes-Rabeler-Schule, die darüber hinaus sehr vielschichtige Probleme innerhalb der Schülerschaft zu lösen hat.

Weiter wird vorgeschlagen für die Aufgabenerledigung entsprechende Vereinbarungen mit Kooperationspartnern einzugehen. Die bisherigen Erfahrungen und die Zusammenarbeit der Schulen und des Schulträgers mit diesen „freien Trägern“ waren grundsätzlich gut. 

Zudem muss im Blick bleiben, dass das Programm zeitlich befristet ist und eine Anschlussfinanzierung derzeit nicht gegeben ist.

In gleicher Weise will auch der Landkreis verfahren. Er beabsichtigt, mit den Trägern der Sozialraumbüros ein Konzept zu entwickeln, in welcher Weise sich Schulsozialarbeit an den Grundschulen im Landkreis sozialräumlich umsetzen lässt.

Der Landkreis sieht eine Beschlussfassung in dieser Angelegenheit für die Sitzung seines Sozialausschusses am 05.12.2011 vor.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            15,00€

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen: ca.                            700.000,00 €

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:              2011-2013

e)  mögliche Einnahmen:                                          700.000,00 €

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Bildungsbüro und Schulsozialarbeit (IGS, Grundschulen und Förderschule) der Hansestadt vorzusehen.

Das weitere Vorgehen ist mit dem Landkreis abzustimmen und über den Fortgang ist im Schulausschuss zu berichten.