Vorlage - VO/3934/10  

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen am 26.04.2010 wurde u.a. der Hafenstandort Lüneburg behandelt. Die Süderelbe AG (SAG) stellte ihr Gutachten zum Thema „Hafenentwicklungsmöglichkeiten des Hafens Lüneburg“ mit den Schwerpunkten auf Organisations- und Finanzierungsmodellen vor. Als Vorzugsvariante wurde von der SAG die Variante „Neue Hafen Lüneburg GmbH (HLG) als Betreiber des Hafens“ ausgewählt, um eine eigenwirtschaftliche Lösung zu realisieren, mit welcher die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen finanziert werden können.

 

In dem modulartig aufgebauten Geschäftsmodell werden drei Phasen mit unterschiedlichen Investitionsvolumina beschrieben (1 Mio. Euro, 2 Mio. Euro und 6 Mio. Euro), wobei die Investitionen je nach Geschäftsverlauf zeitlich und der Höhe nach angepasst werden können.

 

Für die Umsetzung der im Gutachten beschriebenen Anfangsphase des Geschäftsmodells sind finanzielle Mittel für strukturelle und organisatorische Maßnahmen, z. B. für Stammkapitaleinlagen und –transfers oder erste Infrastrukturmaßnahmen, erforderlich.

 

Daher wird vorgeschlagen, vorsorglich einen Betrag in Höhe von 150.000 Euro in den Haushalt 2011 einzustellen

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         35,00 EUR

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                            22000 / KS 22020

            Produkt / Kostenträger:                                  KT 11101204

            Haushaltsjahr:                                                2011

 

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Für die erforderlichen Maßnahmen werden 150.000,00 Euro bereitgestellt.