Sachverhalt:

 

Die Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH (GfA) war in Folge der Finanzkrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Um die Gesellschaft insolvenzrechtlich abzusichern und zu einer positiven Fortbestandsprognose zu kommen, die auf der Grundlage eines „Worst-Case-Szenarios“ (Berechnung vom Wirtschaftsprüfer der GfA gefordert) abgegeben wurde, sind verschiedene Maßnahmen ergriffen worden (VO/3274/09).

 

Mittlerweile hat sich die Situation der GfA deutlich verbessert. Die prognostizierten Verluste für die Jahre 2009 und 2010 sind nicht eingetreten. Nach dem negativen Ergebnis 2008 (-748 TEUR) konnte die Gesellschaft 2009 einen Jahresüberschuss in Höhe von 106 TEUR erwirtschaften (VO/3789/10). Die Hochrechnung für das Geschäftsjahr 2010 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von über 500 TEUR aus.

 

Um diese positive Entwicklung des Eigenkapitals zu flankieren, schlägt die Verwaltung vor, im Haushaltsjahr 2011 eine Kapitaleinlage der Gesellschafterin Hansestadt Lüneburg in Höhe von 250.000,00 Euro einzuplanen und in die GfA einzubringen.

 

Der Gesellschafter Landkreis Lüneburg bringt den gleichen Betrag als Kapitaleinlage ein.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         35,00 EUR

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Auszahlungen (Finanzrechnung; Investitionsplan):                       250.000,00 EUR

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:                                                                          2011

 

e)  mögliche Einnahmen:

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Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Gesellschafterin Hansestadt Lüneburg leistet in 2011 eine Kapitaleinlage an die Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH in Höhe von 250.000,00 Euro.