Vorlage - VO/3859/10  

Sachverhalt:

 

Gemäß Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften hat die Hansestadt mit Umstieg des Rechnungsstils auf die Doppik eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, die durch den Rat der zu beschließen ist und der Rechnungsprüfung unterliegt.

 

Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 wurde dem Rat der Hansestadt Lüneburg in einer Informationsveranstaltung am 25.06.2009 bereits ausführlich präsentiert, die Vorgehensweise der Projektgruppe wurde vorgestellt und einzelne Bilanzpositionen erläutert.

 

Dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg wurde die erste Eröffnungsbilanz am 13. August 2009 zur Prüfung übergeben. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg legte nun den Bericht über die Prüfung der ersten Eröffnungsbilanz der Hansestadt Lüneburg vor. Die Verwaltung hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wird bestätigt, dass die erste Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2008 nebst Anhang den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Hansestadt vermittelt.

 

Die erste Eröffnungsbilanz ist in der Folge vom Rat der Hansestadt Lüneburg zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Im Prüfungszeitraum wurden von der Verwaltung und dem Rechnungsprüfungsamt Sachverhalte erörtert, die zu einer Anpassung unterschiedlicher Bilanzpositionen führten. Für die erste Eröffnungsbilanz kam es lediglich zu einer bilanzneutralen Umbuchung in Höhe von rd. 445 Tsd. Euro (entspricht 0,081% des Bilanzvolumen), die zu einer aktualisierten Fassung der Eröffnungsbilanz führte.

 

Die übrigen im Prüfbericht aufgeführten Anpassungen (Anlage 2 des Prüfungsberichtes) werden entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 61 der Gemeindehaushalts und –Kassenverordnung (Berichtigung der ersten Eröffnungsbilanz) erst in den Folgebilanzen berücksichtigt.

 

Anlagen:

 

- Erste Eröffnungsbilanz der Hansestadt Lüneburg zum 01. Januar 2008

  (Fassung vom 13.08.2009 zwecks Übergabe an die Rechnungsprüfung)

- Erste Eröffnungsbilanz der Hansestadt Lüneburg zum 01.Januar 2008

  (Fassung vom 01.10.2010 nach Abschluss der Rechnungsprüfung)

- Bericht über die Prüfung der Ersten Eröffnungsbilanz der Hansestadt Lüneburg

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die anliegende erste Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2008.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis vom Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg über die Prüfung der ersten Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2008 der Hansestadt Lüneburg.