Vorlage - VO/3839/10  

Sachverhalt:

Nachdem es 2009 Brände von Sperrmüll, Altpapier und gelben Säcken in der Innenstadt gegeben hatte, wurde die Problematik am 07.09.2009 im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz erörtert.

Nachfolgend wurden drei wesentliche Maßnahmen umgesetzt:

1. In die städtische Abfallbeseitigungssatzung wurden Regelungen aufgenommen, die der Verwaltung ermöglichen, ordnungsrechtlich gegen vorabendliches Bereitstellen von Abfällen vorgehen zu können.

2. Der Verwaltung wurden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um mittels Kontrollen eine ordnungswidrige Bereitstellung der Abfälle zu ahnden bzw. auch zu beraten.

3. Die Abfuhrbezirke in der Innenstadt wurden auf drei Bezirke beschränkt. Nur noch dienstags werden Abfälle in der Innenstadt eingesammelt.

Die Verwaltung berichtet über die Erfolge, die durch die Maßnahmen erzielt werden konnten.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 31000/31020             

              Produkt / Kostenträger: 537001/53700103

              Haushaltsjahr:              2010

e)  mögliche Einnahmen: