Vorlage - VO/3797/10  

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Aufsichtsrates der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH am 16.08.2010 wurde u.a. der Jahresabschluss 2009 behandelt und der Aufsichtsrat hat der Gesellschafterversammlung seine Zustimmung empfohlen.

 

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH wird der Jahresabschluss 2009 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Vertreter mit Weisungen zu versehen.

 

Beigefügt sind hierzu die Bilanz (Anlage 1), die Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) und der Lagebericht (Anlage 3). Danach schließt der Jahresabschluss 2009 wie folgt ab:

 

              Bilanzsumme                                         96.386.233,22 €

              Jahresüberschuss                                       248.095,78 €

              Vortrag der Vorjahre                                    774.007,75 €

              Bilanzgewinn                                            1.022.103,53 €

 

Hierzu wird seitens der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates vorgeschlagen, den Jahresüberschuss i. H. v. 248.095,78 € i. H. v. 180.000 € einer freien Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO und 68.095,78 € einer zweckgebundenen Rücklage für Investitionsverpflichtungen zu zuführen. Des Weiteren wird empfohlen, den Gewinnvortrag i.H.v. 774.007,75 € ebenfalls in die Rücklagen einzustellen, davon 481.327,75 € in einer zweckgebundenen Rücklage für Investitionsverpflichtungen und 293.150,00 € entsprechend der Beschlussfassung aus 2008 und 2009 in einer freien Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO (Anlage 4).

 

Die Wirtschaftsberatungs- und Revisionsgesellschaft mbH, Hannover, hat den Abschluss für das Geschäftsjahr 2009 geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der testierte Bericht kann im Ratsbüro eingesehen werden.

 

Weiterhin werden die Jahresabschlüsse 2009 der Teilbetriebe Klinikum und Anna-Vogeley-Seniorenzentrum zur Kenntnis genommen.

 

Beigefügt sind hierzu für den Teilbetrieb Klinikum die Bilanz (Anlage 5) und die Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 6). Danach schließt der Jahresabschluss 2009 wie folgt ab:

 

              Bilanzsumme                                         91.020.623,92 €

              Jahresüberschuss                                    1.245.766,18 €

              Vortrag der Vorjahre                                 1.897.570,40 €

              Bilanzgewinn                                            3.143.336,58 €

 

Beigefügt sind hierzu für den Teilbetrieb Anna-Vogeley-Seniorenzentrum die Bilanz (Anlage 7) und die Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 8). Danach schließt der Jahresabschluss 2009 wie folgt ab:

 

              Bilanzsumme                                           7.420.956,94 €

              Jahresfehlbetrag                                         -997.670,40 €

              Vortrag der Vorjahre                                -1.123.562,65 €

              Bilanzverlust                                            -2.121.233,05 €

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

 

Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Lagebericht

Auszug aus der Vorlage des Aufsichtsrates

Teilbetrieb Klinikum Bilanz

Teilbetrieb Klinikum Gewinn- und Verlustrechnung

Teilbetrieb Anna-Vogeley-Seniorenzentrum Bilanz

Teilbetrieb Anna-Vogeley-Seniorenzentrum Gewinn- und Verlustrechnung

Beschlussvorschlag:

 

Die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH und der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2009, für die Zuführung des Jahresüberschuss i. H. v. 180.000 € in eine freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO und 68.095,78 € eine zweckgebundenen Rücklage für Investitionsverpflichtungen zu stimmen. Des Weiteren werden sie angewiesen dafür zu stimmen, den Gewinnvortrag i.H.v. 774.007,75 € ebenfalls in die Rücklagen einzustellen, davon 481.327,75 € in eine zweckgebundene Rücklage für Investitionsverpflichtungen und 293.150,00 € entsprechend der Beschlussfassung aus 2008 und 2009 in eine freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO. Die Beteiligungsvertreter werden angewiesen, für die Entlastung den Geschäftsführern Herrn Jürgen Clavien (bis 15.09.2009) und Herrn Dr. Michael Moormann (ab 15.09.2009) und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 zu stimmen.