Vorlage - VO/3673/10  

Sachverhalt:

Auch im Jahr 2010 hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss über die Verteilung von freiwilligen Zuschüssen an soziale Vereine/Verbände in Lüneburg zu beschließen, soweit diese nicht vertraglich abgesichert sind.

Dafür steht im Haushalt ein Betrag von 6.400 € zur Verfügung.

Im Rahmen der Zuschüsse für Ältere steht ein separater Betrag in Höhe von 1.400 € für die Seniorenzeitschrift „Ausblick“ im Haushalt.

Das Land hat inzwischen (Verfügung vom 06.04.2010) den städtischen Haushalt genehmigt. Eine endgültige städtische Regelung liegt noch nicht vor, es ist aber auch im Jahr 2010 wegen der notwendigen Konsolidierung von einer Mittelverfügbarkeit von nur 70 % auszugehen.

Somit steht in diesem Jahr für sonstige Zuschüsse für Menschen mit Behinderung nur eine Summe von 3.500 € zur Verfügung.

Die der Verwaltung vorliegenden Anträge sind: (Reihenfolge ohne Wertung)

·          positHIV Lüneburg e. V.                                                                      1.500 € beantragt

·          AIDS-Hilfe Lüneburg e. V.                                                        1.800 € beantragt

·          Blist e.V., Mechtersen                                                                      1.400 € beantragt

·          DMSG Landesverband Niedersachsen, Hannover              1.000 € beantragt

·          Seniorenzeitschrift "Ausblick", Lüneburg                                          2.000 € beantragt.

Nach Prüfung der Anträge schlägt die Verwaltung folgende Verteilung vor:

·         AIDS-Hilfe Lüneburg e.V.                                                        1.800 €

·         positHIV                                                                        700 €

Die hier nicht oder nicht in voller Antragshöhe berücksichtigten Zuschussanträge sollen vorrangig bei anderen Geldgebern (Sparkassenstiftung, Bürgerstiftung, etc.) platziert werden.

So erhält z. B. die Zeitschrift AUSBLICK für die Jahre 2010 - 2012 eine jährliche Zuwendung von der Lüneburger Wohnungsbaugesellschaft in ausreichender Höhe.

Der Verein „Blist e.V.“ hat seinen Vereinsitz nicht innerhalb der Hansestadt Lüneburg.

Die Beratungsstelle der DMSG ist in Winsen/Luhe und damit ebenfalls nicht im Stadtgebiet.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt, den in der Vorlage aufgeführten Antragstellern Zuschüsse für soziale Aktivitäten im Jahr 2010 wie folgt zu bewilligen:

·         AIDS-Hilfe Lüneburg e.V.                                                        1.800 €

·         positHIV                                                                          700 €