Vorlage - VO/0038/02  

Sachverhalt:

 

Eine Vielzahl von zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im Pflegesatzrecht sowie die Integration des Gesetzes über die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB-Gsetz) in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erfordern eine Änderung der für das Städt. Klinikum Lüneburg bestehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB).

 

Rechtsgrundlage für die AVB ist das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts und der damit vorgenommenen Integration des AGB-Gesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 305 – 310 BGB). Die neuen Bestimmungen im BGB folgen im wesentlichen der Struktur und dem Aufbau des AGB-Gesetzes.

 

Ausgehend von den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft wurden diese Bestimmungen auf die Situation im Städt. Klinikum Lüneburg ausgerichtet.

 

Mit diesen Allgemeinen Vertragsbestimmungen werden die sich aus dem Krankenhausbehandlungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner im einzelnen festgelegt. Die neuen AVB sehen vor, dass künftig auch im Städt. Klinikum den Patientinnen und Patienten gesondert berechenbare ärztliche Wahlleistungen und die gewünschte Unterbringung in einem Ein-Bett- oder Zwei-Bettzimmer (Wahlleistung Unterkunft) – entsprechend der Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft – separat angeboten und abgerechnet werden.

 

Die endgültige Beschlussfassung über die Allgemeinen Vertragsbestimmungen obliegt nach § 40 Abs. 1 Ziff. 1 der NGO dem Rat der Stadt Lüneburg.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)                         25,00

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

                       

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

 

“Den als Anlage beigefügten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) für das Städt. Klinikum Lüneburg wird zugestimmt.”