Vorlage - VO/3611/10  

Sachverhalt:

 

Der § 22 e NGO lautet: „Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“ Nach dem SGB VIII sind Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligten (§ 8 SGB VIII). Das wird sowohl im Hilfeplanverfahren als auch bei den Verfahren vor dem Familiengericht umgesetzt.

 

Darüber hinaus ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 22 e NGO ein wichtiger Bestandteil der Jugendpflege (schon in der Produktbeschreibung festgelegt) und der Jugendhilfeplanung.

 

Hier nur einige Bespiele der bisherigen Aktionen:

-    In den 90-iger Jahren wurde zu Beginn jeder JHA-Sitzung den Kindern und Jugendlichen gezielt Gelegenheit gegeben, ihre Anliegen oder Fragen vorzutragen. Vorausgegangen waren mehrere Informationsveranstaltungen in den Schulen und Konfirmationsunterrichten.

 

-    2000 - 2002 wurde im Rahmen der Jugendhilfeplanung unter Beteiligung des Rates das „Transparente Rathaus“ entwickelt.

 

-    2000 bis 2001 Zukunftswerkstatt in Rettmer und Häcklingen.

 

-    2000 Aufstellen eines Kinderbriefkastens am Bürgeramt, Initiatoren Terre des Hommes, Kinderschutzbund

 

-    Seit 1999 Beteiligung der Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Sozialen Stadt Kaltenmoor, explizit zu den Themen Sporthalle und Skaterbahn.

 

-    2004 nachhaltige Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen zur Neugestaltung des Jugendzentrums Kaltenmoor.

 

-    2009 offensive Beteiligung der Jugendlichen zur Aktion Sicherheit in Kaltenmoor der Polizei, des Jugendamtes und der Arge.

 

Neben diesen gezielten Aktionen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen wurden diese kontinuierlich beteiligt bei:

-    der Spielplatzgestaltung im gesamten Stadtgebiet

-    Gestaltung in den Stadtteilhäusern

-    Verortung der Hüttentreffs in den verschiedenen Stadtteilen inkl. „Umsetzen“, wenn die Jugendlichen dieses aufgrund neuer Treffs einforderten.

-    Programmgestaltung in den Jugendzentren, Jugendtreffs und Stadtteilhäusern

-    Erarbeitung der Hausordnung der jeweiligen Einrichtungen

-    „Kinder- und Jugendparlament“ im Jugendtreff Oedeme

 

Mit dieser Darstellung soll dokumentiert werden, wie die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen seit Jahren ein wichtiges und ernst genommenes Thema der Kinder- und Jugendarbeit der Hansestadt Lüneburg ist.

 

Die Erfahrung mit dem Beteiligungsprojekt „Transparentes Rathaus“ war, dass trotz breit gelagerter kontinuierlicher Information über Schulen, Jugendzentren, Einzelansprache kaum Jugendliche zur Veranstaltung mit dem Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden     erschienen. Daraufhin wurde der Weg der Partizipation an klar umrissene Projekten gewählt.

 

Seit Herbst 2009 erarbeiten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Jugendpflege ein     Konzept zur Neugestaltung der Arbeit in den Jugendzentren und Jugendtreffs. Auslöser   dafür war ursprünglich die Vereinbarkeit von Jugendpflege und der unterschiedlichen „Schullandschaften“ in den verschiedenen Stadtteilen. Im Rahmen der Sachstandsfeststellung, u.a. zum Thema Partizipation wurde deutlich, dass in allen Jugendzentren und Treffs im Alltag „die Kinder und Jugendlichen nicht nur ein Mitspracherecht haben, sondern immer wieder motiviert werden, zur Gestaltung ihres Treffs aktiv beizutragen.

 

Frau Schmitz vom Servicebüro der Initiative „Für ein kindgerechtes Deutschland“ hat der Hansestadt Unterstützung zum Auf- bzw. Ausbau von kommunalen Netzwerken von kinderpolitischen Handlungsfeldern, wie z. B. Beteiligungsprozessen angeboten. Die Initiative ist das Begleitprogramm zur Umsetzung des „Nationalen Aktionsplans für ein kinder- und     jugendgerechtes Deutschland 2005 – 2010“. Die Federführung und Finanzierung liegt beim Bundesfamilienministerium.

 

Die Anträge der SPD/CDU-Gruppe und von Bündnis 90/Die Grünen passen von daher in die Aktivitäten der Jugendarbeit, sprengen aber aufgrund ihrer Umfänglichkeit bei weitem die personellen Möglichkeiten. Das trifft sowohl für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der    Jugendtreffs und Jugendzentren als auch denen der Statteilhäuser zu.

 

Es bietet sich an, die bisherigen Aktivitäten auszuwerten, auf Praktikabilität zu prüfen und die in den Anfragen geforderten Ansätze bzw. Aktivitäten einzubeziehen. Von daher ist die    Vorstellung des „Nordhorner Modells“ zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Auch müssen die Möglichkeiten des Servicebüros der Initiative „Für ein kindgerechtes Deutschland“ genauer eruiert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         50,--

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Aufstellung „Beteiligung im direkten sozialen Umfeld“

Antrag SPD/CDU-Gruppe vom01.03.10

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.10

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.10

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Anfragen der Gruppe SPD/CDU und von Bündnis 90/Die Grünen und unter Einbeziehung des öffentlichen, sowie der freien     Träger eine Grobkonzeption zu entwickeln und Aussagen zu den personellen und            finanziellen Rahmenbedingungen zu treffen. Dieses ist im nächsten Jugendhilfeausschuss vorzustellen.