Sachverhalt:
Nachdem das
Bahnhofsumfeld in den Jahren 1994 bis 2000 zur Förderung des
Personennahverkehrs auf der Schiene und zur Entflechtung der verschiedenen
Verkehrsströme neu gestaltet wurde, hat die Hansestadt aufgrund eines erheblich
gestiegenen Verkehrsaufkommens und jährlicher Steigerungsraten von bis zu 30 %
bei den Einsteigerzahlen (Pendlern) vor rd. 2 Jahren damit begonnen, eine
Erweiterung von Verkehrsanlagen zur Anpassung an die verkehrlichen Belange
planerisch vorzubereiten. Im Vordergrund stehen dabei folgende Maßnahmen:
-
Erweiterung des
ZOB um 6 Haltepositionen
-
Neubau einer
Fahrradabstellanlage
-
Neubau einer
Parkfläche/eines Parkhauses für PKW’s.
Erste konzeptionelle Überlegungen wurden dem Verkehrsausschuss, dem Ausschuss
für Bauen und Stadtentwicklung, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat im Jahre
2007 vorgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, Zuschussmittel bei der
Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und dem Förderfonds der Metropolregion
Hamburg einzuwerben sowie Verhandlungen mit dem Landkreis Lüneburg mit dem Ziel
einer angemessenen Kostenbeteiligung zu führen.
ZOB
Im Dezember 2007 wurde die
Erweiterung des ZOB (6 Stellplätze) in das Landesförderprogramm unter
Berücksichtigung der gültigen Höchstbeträge aufgenommen. Die weiterführende
Konkretisierung der Planung auf der Grundlage verschiedener Variantenuntersuchungen
führte zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der räumlichen Enge und
verkehrsplanerischer Restriktionen eine langfristig funktionierende und
wirtschaftliche Lösung für den ZOB nur mittels eines Brückenbauwerkes über die
Altenbrückertorstraße erreichbar ist. Diese „Vorzugsvariante“
ermöglicht unter allen Gesichtspunkten eine optimale Lösung der für die
Erweiterung des ZOB gestellten Anforderungen:
Erhöhung der
Verkehrssicherheit im gesamten Bereich des ZOB
Erhöhung der
Flexibilität der Bedienung der Haltepositionen und damit Steigerung der
Leistungsfähigkeit
einwandfreie
verkehrs- und bautechnische Gestaltung.
Da keine andere Variante den gleichen Nutzen erbringt, hat das Niedersächsische
Wirtschaftsministerium entschieden, mittels Einzelerlass eine weitergehende
Förderung zu ermöglichen. Neben der stellplatzbezogenen Förderung (696.150
€) wird eine zusätzliche Zuwendung für das Brückenbauwerk in Höhe von
1.725.000 € gewährt. Dies entspricht einer Förderquote von 75 % der
zuwendungsfähigen Brückenbaukosten.
Die Gesamtzuwendung des Landes für die Erweiterung des ZOB beläuft sich somit
auf 2,421 Mio. Euro.
Der Lenkungsausschuss der Metropolregion Hamburg – Förderungsfonds
Hamburg/Niedersachsen – hat am 05.12.2008 eine Förderung bis maximal
698.900 € beschlossen.
Der Landkreis Lüneburg hatte sich auf der Grundlage der Ursprungsvariante
bereiterklärt, sich an der Erweiterung des ZOB mit 500.000 € zu
beteiligen. Dieses entsprach einer Anteilsquote von rd. 21 %. Bei einer
Übertragung dieser Interessenquote auf das aktuelle Kostengerüst errechnet sich
für den Landkreis Lüneburg ein Anteil von rd. 1,3 Mio. Euro. Ein erweiterter Zuschussantrag wurde im Jahre 2008 gestellt. Der Landkreis
Lüneburg hat zwischenzeitlich mitgeteilt, sich nach Maßgabe der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel und der noch ausstehenden politischen Beschlüsse an
den Kosten im Rahmen der beantragten Größenordnung zu beteiligen.
Unter Zugrundelegung der derzeitigen Beschlusslage ergibt sich für die
Erweiterung des ZOB folgende Finanzübersicht:
Geschätzte Planungs-, Bau- und
Grunderwerbskosten 6.375.000,00
€
ÖPNV-Förderprogramm Land Niedersachsen
(Brücke) 1.725.000,00
€
ÖPNV-Förderprogramm Land Niedersachsen
(6 Stellplätze) 696.150,00
€
Förderfonds Hamburg/Niedersachsen 698.900,00
€
Zuwendung Landkreis Lüneburg 1.300.000 Mio. €
Anteil Hansestadt Lüneburg 1.954.950 €
Fahrradabstellanlage
Aufgrund aktueller Zählungen und
entsprechender Prognoseberechnungen bis zum Jahre 2020 werden 800 zusätzliche
kostenlose Fahrradabstellplätze benötigt. Als geeigneter Standort ist die
Fläche anzusehen, auf der sich zur Zeit die ESV-Sporthalle in der Bahnhofstraße
5 befindet. Die Hansestadt steht in intensiven Verhandlungen, um die Fläche vom
Bundeseisenbahnvermögen zu erwerben.
Nach ersten Kostenschätzungen ist für den Grunderwerb, die Planung, die
Abbrucharbeiten und die Herrichtung einer ebenerdigen Fahrradabstellanlage von
einer finanziellen Größenordnung von rd. 1,135 Mio. Euro auszugehen. In diesem
Betrag ist ein Umbau- und Modernisierungskostenbeitrag in Höhe von 50.000
€ an den ESV Lüneburg (Beschluss des Rates vom 25.06.2009) enthalten.
Zuschussanträge bei der LNVG
und dem Förderfonds Hamburg/Niedersachsen sind gestellt. Im Rahmen von
Höchstgrenzen ist mit Zuwendungen aus dem ÖPNV-Förderfonds des Landes in Höhe
von 285.600 € und dem Förderfonds Hamburg/Niedersachsen in Höhe von
47.600 € zu rechnen. Es ist beabsichtigt, beim Landkreis Lüneburg bezogen
auf den Restanteil in Höhe von 800.000 € eine Beteiligung in Höhe von 25
% = 200.000 € (geschätzter Anteil von Radfahrern aus dem Landkreis
Lüneburg, die regelmäßig den Bahnhof anfahren) zeitnah zu beantragen.
Der Eigenanteil für die
Fahrradabstellanlage wird sich demnach in einer Größenordnung von rd. 600.000,-€
bewegen.
Parkflächen für PKW/Parkhaus
Im Rahmen des ersten Gesamtantrages
zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs
vom Mai 2007 hatte die Verwaltung bei der LNVG u.a. einen Antrag auf Förderung
für den Bau eines Parkhauses für 500 Kfz-Einstellplätze nach konventioneller
Bauart (Bauherr: Hansestadt Lüneburg) eingereicht. Im Zuge der konzeptionellen
Weiterentwicklung reifte die Idee, die Errichtung der P+R-Anlage über ein
PPP-Verfahren zu realisieren. Allerdings gewährt z.Zt. der Förderfonds
Hamburg/Niedersachsen für PPP-Verfahren keine Zuwendungen.
In den letzten Monaten fanden Gespräche zwischen der Hansestadt, der LüWo Bau
und der Bahn AG statt. Ziel ist der
Erwerb der ehemaligen Güterabfertigung und der ehemaligen Bahnmeisterei als
wirtschaftlich nutzbares Objekt durch die LüWo Bau, der Abriss der
Güterabfertigung und die anschließende Errichtung von Kfz-Stellplätzen durch
die LüWo Bau und Verpachtung an die Lüneburger Parkhaus und Parkraum VerwaltungsGmbH.
Dabei soll die Herstellung ebenerdiger Stellplätze (100) als I. BA bis Ende
2012 realisiert werden. Die Errichtung eines Parkhauses im Bereich der
Busschleife als mittelfristige Planungsoption wird weiter verfolgt.
Eine Kostenbeteiligung der
Hansestadt an den geplanten Parkplätzen ist nicht vorgesehen.
Die Gesamtkonzeption mit dem Schwerpunkt der Erweiterung des ZOB wird in der
Sitzung anhand entsprechenden Bildmaterials detailliert vorgestellt.
Finanzielle
Auswirkungen:
Kosten (in €)
a) für die Erarbeitung der Vorlage: 30,00
€
aa) Vorbereitende Kosten, z.B.
Ausschreibungen, Ortstermine, etc.
b) für die Umsetzung der Maßnahmen:
c) an Folgekosten:
d) Haushaltsrechtlich gesichert:
Ja Nein
Teilhaushalt / Kostenstelle:
Produkt / Kostenträger:
Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen:
