Vorlage - VO/3255/09  

Sachverhalt:

 

Der Niedersächsische Integrationsrat, hervorgegangen aus der 1984 gegründeten Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Ausländervertretungen Niedersachsens (AG KAN), wird aus dem Zusammenschluss der Integrations-, Migrationsräte oder -beiräte/ -ausschüsse und Ausländervertretungen in Niedersachsen gebildet, die bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen bestehen. Er versteht sich als landesweite Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen. Die Plenarsitzungen (Mitgliederversammlungen) des NIR finden mindestens zweimal im Jahr rotierend in den Mitgliedsstädten statt. Daneben veranstaltet der NIR auch Fachtagungen zu besonderen Themen (eine Liste der zuletzt behandelten Themen ist als Anlage beigefügt). Der NIR finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen (z. Zt. 300,00 € jährlich) und Zuwendungen des Landes Niedersachsen.

Jedes in der Mitgliederversammlung des NIR vertretene Gremium hat bis zu 2 Stimmen. Darüber hinaus kann ein Vertreter der Geschäftsführung des Gremiums mit beratender Stimme an den Versammlungen teilnehmen. Die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen für die stimmberechtigten Mitglieder ist kostenlos (Fahrt und Übernachtung), für die Geschäftsführer übernimmt die Dienststelle die Fahrtkosten.

 

In der Vergangenheit wurde der Ausländerbeirat der Stadt Lüneburg durch Frau Wolf in Personalunion als Mitglied und Vorsitzende des Ausländerbeirates vertreten. Ein(e) nach der Satzung dem Ausländerbeirat zustehende(r) zweite(r) Delegierte(r) wurde seinerzeit nicht gewählt. Bei Verhinderung von Frau Wolf war die Stadt Lüneburg bei den Mitgliederversammlungen des NIR somit nicht vertreten. Aufgrund dieser Situation hat sich die Geschäftsführung des NIR im Dezember 2008 nochmals an die Hansestadt Lüneburg gewandt, mit der Bitte, einen 2. Delegierten zu benennen, um eine regelmäßige und kontinuierliche Vertretung Lüneburgs im NIR sicher zu stellen. Außerdem wurde seitens des NIR der Wunsch formuliert, angesichts des Neuanfangs mit einem völlig neu gestalteten Integrationsbeirat auch die Vertretung dieses Gremiums im NIR seiner neuen Struktur anzupassen.

 

Für die Tätigkeit des Delegierten gelten keine besonderen Voraussetzungen, außer dass sie/ er möglichst einen Migrationshintergrund haben und über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen sollte. In der letzten Sitzung des Gemeinsamen Integrationsbeirates am 09.02.2009 war man sich dahingehend einig, dass die zwei Delegierten möglichst unterschiedlichen Geschlechts sein sowie Stadt und Landkreis Lüneburg als Regionen berücksichtigt werden sollten.

Einigkeit bestand auch darin, dass die Bedeutung der Mitwirkung in diesem Gremium nicht in der bloßen „Anwesenheit“ liege, sondern dass die Delegierten auch bereit und in der Lage sein sollten, die Interessen des Gemeinsamen Integrationsbeirates im Niedersächsischen Integrationsrat zu vertreten und sich konstruktiv an der inhaltlichen Arbeit des NIR zu beteiligen. Außerdem formulierte der Beirat die Erwartung, über das Ergebnis der Mitgliederversammlungen zukünftig unterrichtet zu werden.

 

Die nächsten Termine sind:

 

Samstag,                      06.06.2009 Mitgliederversammlung in Braunschweig

Samstag/ Sonntag         07./ 08.11.2009 in Hannover - Mitgliederversammlung und Festveranstaltung zum 25- jährigen Bestehen des NIR

 

Da die Wahl der Delegierten für die Sitzung des Gemeinsamen Integrationsbeirates am 20.04.2009 geplant ist, sollten dem Geschäftsführer entsprechende Wahlvorschläge bis zum Beginn der Osterferien (27.03.2009) gemacht werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 150,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Niedersächsischer Integrationsrat (NIR) - Plenarsitzungen im Zeitraum 2005 – 2007

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinsame Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg beschließt, die Mitglieder …. und …. als Delegierte zu den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Integrationsrates (NIR) für die laufende Wahlperiode zu entsenden.