Vorlage - VO/3211/09  

Sachverhalt:

 

Anlässlich der Verlagerung der Psychatrischen Klinik Häckligen nach Uelzen ist beabsichtigt, das Klinikgrundstück und die sich nördlich, westlich und östlich anschließenden Flächen südlich des Pilgerpfads städtebaulich neu zu ordnen. Planungsrechtlich ist das Grundstück der Klinik mit den unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden dem Außenbereich i. S. von § 35 BauGB zuzuordnen. Der wirksame Flächennutzungsplan stellt diesen Bereich als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Krankenhaus“ dar. Die weiteren unmittelbar anliegenden Flächen südlich des Pilgerpfades sind ebenfalls als Außenbereichsflächen zu beurteilen und im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.

 

 Um die planungsrechtlichen Voraussetzung für eine anderweitige Nutzunge zu schaffen, hat der Verwaltungsausschuss der Hansestadt am 18. 05.2004 beschlossen den Bebauungsplan Nr. 127 „Pilgerpfad-Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift über die Gestaltung aufzustellen. Der Flächennutzungsplan ist für den Teilbereich „ Pilgerpfad-Süd“ in einem 52. Änderungsverfahren entsprechend zu ändern. Ferner wurde die Art und Weise der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

 

Mit dem am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (EAG Bau) kam es zu bedeutenden Änderungen im Städtebaurecht. Kernstück der Novellierung ist die Pflicht der Städte und Gemeinden zur Durchführung einer Umweltprüfung für die Aufstellung, Änderung und Aufhebung aller Bauleitpläne. Damit soll bereits auf Planungsebene gewährleistet sein, dass die Belange des Umweltschutzes in gebührlicher Weise zur Geltung kommen.

Hierfür wird ein Umweltbericht erstellt, in dem die Ergebnisse der Umweltprüfung zu dokumentieren sind. Der Umweltbericht geht als ein gesonderter Teil in die Begründung ein. Er ist bereits zu Beginn des Planungsprozesses anzufertigen und im Laufe des Aufstellungsverfahrens fortzuschreiben, etwa aufgrund der Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

 

Nach den Überleitungsvorschriften des § 244 Abs. 1 BauGB sind bei Bauleitplanverfahren, die nach dem 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind, die neuen Vorschriften der Bauleitplanung zwingend anzuwenden. Für Bauleitplanverfahren die vor dem 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet wurden bestand  eine Ausnahme gem. § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB.  Nach dieser Ausnahme hätte jedoch das Verfahren zur Aufstellung, bis zum 20.07.2006 abgeschlossen werden müssen.

 

Da das o. g. Bauleitplanverfahren diesen Termin überschritten hat, muss das gesamte Verfahren neu begonnen werden. Eine erneute frühzeitige Beteiligung der  Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und eine frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB sind zwingend erforderlich. Das Bebauungsplanverfahren wird nach den gültigen Vorschriften des BauGB durchgeführt mit der Durchführung der Umweltprüfung und der Aufstellung eines Umweltberichtes.

 

Die zeichnerische Beschreibung des Geltungsbereiches und eine Verfahrensübersicht sind Bestandteile der Sitzungsvorlage.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                       150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

Lageplan und Verfahrensübersicht