Vorlage - VO/3160/09  

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21.08.2007 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die 62. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich „Am Meisterweg“ mit dem in der Anlage zeichnerisch beschriebenen Änderungsbereich aufzustellen. In dem derzeit wirksamen Flächenutzungsplan ist gegenwärtig als allgemeine Art der baulichen Nutzung noch „Sondergebiet“ dargestellt. Ziel der Planung ist insbesondere die Darstellung von „gemischten und gewerblichen Bauflächen“ sowie „Grünflächen“, um die Realisierung von Gewerbe-, Büro- und Wohngebäuden sowie sozialen Einrichtungen und von Grünflächen zu ermöglichen.

 

Mit Aufgabe der militärischen Nutzung und aufgrund der zukünftig geplanten Nutzungen ist der Gleisanschluss der Fläche obsolet. Entsprechend der vorhandenen und umgebenden Nutzung soll die Fläche als „Grünfläche“ dargestellt werden. Zu diesem Zweck erfolgt eine Erweiterung des Geltungsbereiches der Flächennutzungsplanänderung um den nord-östlichen Teil des Flurstücks der Bundesliegenschaft.

 

In dem bisherigen Verfahrensverlauf wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durch Aushang an der Bekanntmachungstafel im Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg und durch Pressebekanntmachung in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide am 30.05.2008 bekannt gemacht. Die Vorentwürfe lagen im Bereich Stadtplanung in der Zeit vom 12.06.2008 bis 26.06.2008 zur Einsichtnahme aus. Die Träger öffentlicher Belange haben ebenfalls anlässlich einer frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom 30.05.2008 bis 26.06.2008 Gelegenheit erhalten, die Planungen einzusehen und Stellung zu nehmen.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die Träger aufgefordert, Äußerungen auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB (Scoping) abzugeben.

 

Der Umweltbericht ist ein selbständiger Bestandteil der Begründung, der in der Anlage beigefügt ist, und wird, falls erforderlich, im Laufe des Verfahrens gemeinsam mit der Begründung fortgeschrieben.

 

Als nächster Verfahrensschritt kann gem. § 3 Abs. 2 BauGB über den Auslegungsentwurf nebst Begründung sowie über die öffentliche Auslegung beschlossen werden. Im Rahmen des Auslegungsverfahrens wird den Bürgern erneut Gelegenheit geboten Anregungen vorzubringen. Die Träger öffentlicher Belange werden förmlich beteiligt.

 

Die Anlagen sind Bestandteile der Beschlussvorlage. Der Bebauungsplan ist im Sitzungsraum ausgelegt bzw. ausgehängt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                               150,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

Verfahrensübersicht, Lageplan, Pläne der Flächennutzungsplanänderung, Begründung einschl. Umweltbericht

Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen, den Geltungsbereich der 62. Änderung des Flächennutzungsplanes „Am Meisterweg“ – wie in der Anlage dargestellt – zu erweitern.

 

Dem Auslegungsbeschluss der 62. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Am Meisterweg“ nebst Entwurf der Begründung wird zugestimmt, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

 

Der Geltungsbereich ist in der Anlage dieser Beschlussvorlage zeichnerisch beschrieben und Bestandteil der Sitzungsvorlage.