Bürgerinformationssystem
Sachverhalt: Gemäß
§ 101 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) beschließt der Rat
über die Jahresrechnungen. Die Anlagen zur Jahresrechnung sind der Vorlage
beigefügt. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg hat einen
Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnungen des Haushaltsjahres 2007
erstellt. Die Verwaltung hat den Schlussbericht zur Kenntnis genommen. Der
Schlussbericht ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Das Rechnungsprüfungsamt
hat in seinem Schlussbericht die Auffassung vertreten, dass die Prüfung zu
keinen Beanstandungen geführt hat, die einer uneingeschränkten Entlastung des
Oberbürgermeisters entgegenstehen (siehe TZ 18 auf Seite 45 des
Schlussberichtes). Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 100,00
€ aa) Vorbereitende Kosten, z.B.
Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Haushaltsstelle: Haushaltsjahr: e) mögliche Einnahmen: Anlagen: 1. Haushaltsrechnung
der Hansestadt Lüneburg 2. Haushaltsrechnung
des Hospitals zum Graal 3. Haushaltsrechnung
des Hospitals zum Großen Heiligen Geist 4. Haushaltsrechnung
des Hospitals St. Nikolaihof 5. Schlussbericht
des Rechnungsprüfungsamtes Beschlussvorschlag: a) Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt,
dass die Jahresrechnungen 2007 der Hansestadt Lüneburg und der von ihr
verwalteten Hospitäler zum Graal, Zum Großen Heiligen Geist und St. Nikolaihof
wie folgt festgestellt sind: 1. Haushaltsrechnung
der Hansestadt Lüneburg 1.1 Verwaltungshaushalt Einnahmen 170 453 093,12 € Ausgaben 229 895 217,95 € Sollfehlbetrag - 59 442 124,83 € 1.2 Vermögenshaushalt Einnahmen 18 954 004,93 € Ausgaben * 13 167
571,80 € Sollüberschuss + 5 786 433,13 € 2. Haushaltsrechnung des Hospitals zum Graal 2.1 Verwaltungshaushalt Einnahmen 548
278,96 € Ausgaben 548
278,96 € 2.2 Vermögenshaushalt Einnahmen 137
372,35 € Ausgaben* (-) 28 828,09 € Sollüberschuss + 166 200,44 € 3. Haushaltsrechnung des Hospitals zum
Großen Heiligen Geist 3.1 Verwaltungshaushalt Einnahmen 1 296
077,33 € Ausgaben 1 296
077,33 € 3.2 Vermögenshaushalt Einnahmen 638
986,19 € Ausgaben* (-) 1 428 631,64 € Sollüberschuss + 2 067 617,83 € 4. Haushaltsrechnung des Hospitals St.
Nikolaihof 4.1 Verwaltungshaushalt Einnahmen 752
810,79 € Ausgaben 752
810,79 € 4.2 Vermögenshaushalt Einnahmen 485
332,57 € Ausgaben* (-) 167 610,82 € Sollüberschuss + 652 943,39 € * Die Sollüberschüsse sind durch die
Umstellung auf die Doppik bedingt und Ergebnis der Nichtinanspruchnahme der
Haushaltsreste. b) Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt
Kenntnis von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamt des Landkreises
Lüneburg über die Prüfung der Jahresrechnungen des Haushaltsjahres 2007 und der
dazu gefertigten Stellungnahmen der Verwaltung. Er erteilt dem
Oberbürgermeister gemäß § 101 Abs. 1 NGO die Entlastung für das Haushaltsjahr
2007. |
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