Vorlage - VO/2878/08  

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.02.2008 gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m.

§ 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 131/I „Lüneburger Straße/Häcklinger Weg“ für den in der Anlage zeichnerisch beschriebenen Geltungsbereich aufzustellen. Ziel der Planung ist insbesondere die Festsetzung von Sondergebiet (großflächiger Einzelhandel), Mischgebiet und allgemeinem Wohngebiet.  Das bisher gewerblich genutzte Gelände der ehemaligen Firma Garbersbau soll einer städtebaulich geeigneten Nachnutzung zugeführt werden.

 

In dem bisherigen Verfahrensverlauf wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs.1 BauGB durch Aushang an der Bekanntmachungstafel im Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg und durch Pressebekanntmachung in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide am 28.02.2008 bekannt gemacht. Die Vorentwürfe lagen im Bereich Stadtplanung in der Zeit vom 13.03.2008 bis 26.03.2008 zur Einsichtnahme aus. Die Träger öffentlicher Belange haben ebenfalls anlässlich einer frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom 12.03.2008 bis 11.04.2008 Gelegenheit erhalten, die Planungen einzusehen und Stellung zu nehmen. Es erfolgte ein Bericht im Ortsrat Oedeme am 27.03.2008 und eine Bürgerversammlung in Rettmer am 31.03.2008.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die Träger aufgefordert, Äußerungen auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB (Scoping) abzugeben. 

 

Der Umweltbericht ist ein selbstständiger Bestandteil der Begründung, die in der Anlage beigefügt ist und wird, falls erforderlich, im Laufe des Verfahrens gemeinsam mit der Begründung fortgeschrieben. Der Umweltbericht ist identisch im Bebauungsplanverfahren sowie im Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes.

 

Als nächster Verfahrensschritt kann gem. § 3 Abs. 2 BauGB über den Auslegungsentwurf nebst Begründung sowie über die öffentliche Auslegung beschlossen werden. Im Rahmen des Auslegungsverfahrens wird den Bürgern erneut Gelegenheit geboten, Anregungen vorzubringen. Die Träger öffentlicher Belange werden förmlich beteiligt.

 

Die Anlagen sind Bestandteile der Beschlussvorlage. Der Bebauungsplan ist im Sitzungsraum ausgelegt bzw. ausgehängt.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                            150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

Verfahrensübersicht, Lageplan, Begründung einschließlich Umweltbericht

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt

 

Dem  Auslegungsentwurf des Bebauungsplanes Nr. 131/I „Lüneburger Straße/Häcklinger Weg“ nebst Entwurf der Begründung wird zugestimmt, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

 

Der Geltungsbereich ist in der Anlage dieser Beschlussvorlage zeichnerisch beschrieben und Bestandteil der Sitzungsvorlage.