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Die
Geschäftsführung des Diakonieverbandes Lüneburg beantragt mit Schreiben vom
04.02.08 eine Mitfinanzierung der Hansestadt Lüneburg an einer neuen Maßnahme.
Dabei handelt es sich um ein Anti-Gewalt-Training für Männer ab 25 Jahren. Die
anteiligen Kosten für den Bereich der Hansestadt werden mit 4.000 €
beziffert. Ein Betrag in gleicher Höhe wurde beim Landkreis Lüneburg beantragt.
Nach dortiger Aussage ist der aktuelle Stand, dass eine
Bezuschussungsmöglichkeit in den Fraktionen beraten wird. Die weitere
Finanzierung der Maßnahme würde über von der Staatsanwaltschaft weitergeleitete
Bußgelder (3.000 €) und sonstige Spenden/Eigenleistungen (1.220 €)
erfolgen. Die
Teilnehmer sollen eine Eigenleistung von 10 € pro Gruppensitzung zahlen. Durchführen
sollen diese Maßnahme Mitarbeiter der Ehe- und Lebensberatung und der drobs. Finanzielle
Mittel sind im Haushalt der Hansestadt Lüneburg bisher nicht eingeplant oder
vorgesehen. Zudem gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Evangelischen
Kirchenkreis und der Hansestadt, geltend vom 01.01.06 bis 31.12.2010, wonach
eine Gesamtzuwendung als Budget in Höhe von jährlich 51.114 € gezahlt
wird. Gleichzeitig ist vereinbart, dass weder der Evangelische Kirchenkreis
noch die angeschlossenen Diakonieverbände weitere Finanzierungen von
Einzelmaßnahmen beantragen. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 20 € aa) Vorbereitende Kosten, z.B.
Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 4.000
€ c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein x Haushaltsstelle: Haushaltsjahr: e) mögliche Einnahmen: Anlagen: Antrag
des Diakonieverbandes Lüneburg vom 04.02.08 Konzept
Anti-Gewalt-Training für Männer
Beschlussvorschlag: Die
Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses würdigen zwar das generell
als positiv eingestufte geplante neue Angebot des Diakonieverbandes, damit ein
Anti-Gewalt-Training für Männer (ab 25 Jahren) durchgeführt werden soll, müssen
hinsichtlich der Mitfinanzierung auch unter Berücksichtigung der knappen
Finanzmittel der Hansestadt allerdings auf die Vereinbarung mit dem
Evangelischen Kirchenkreis verweisen, so dass eine Finanzierung auch neuer
Angebote über das Budget finanziert werden muss. |
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