Vorlage - VO/2820/08  

Sachverhalt:

 

Der Jugendhilfeausschuss hat im Jahre 2005 die Ausbauplanung für Krippenplätze in der Hansestadt Lüneburg beschlossen. Seinerzeit war von einem auf örtlicher Basis ermittelten bedarfsgerechten Platzangebot in Höhe von 22.6 % aller Kinder unter 3 Jahren ausgegangen worden. Zwischenzeitlich ist durch vorgenommene und noch geplante gesetzliche Änderungen auf Bundes- und Landesebene die Versorgungsquote hochgesetzt worden.

 

Spätestens im Jahre 2013, wenn der vorgesehene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3-Jährige greift, wird mit einem vom Bundesgesetzgeber angenommenen Versorgungsgrad von 35 % zu rechnen sein. Bezogen auf die Stadt Lüneburg bedeutet dies bei einem derzeitigen Bestand von 1933 sogen. „U3-Kindern“ ein Vorhalten von 676 Betreuungsplätzen. Zu diesen Betreuungsplätzen zählen nach den jüngsten Änderungen des SGB VIII gleichwertig sowohl Krippenplätze als auch Tagespflegeplätze. Nach den vorliegenden Bevölkerungsprognosen kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Kinder in der Hansestadt Lüneburg bis zum Jahre 2013 nicht sinken wird.

 

Die Hansestadt Lüneburg hat bereits in den letzten 2 Jahren auf die veränderte Gesetzeslage und auf die daraus resultierende Nachfragesituation reagiert und entsprechend der Beschlusslage im JHA entweder in eigener Trägerschaft oder durch Finanzierung freier Träger neue Betreuungsplätze geschaffen. Derzeit existieren in Lüneburg 223 Krippenplätze  und 120 Tagespflegeplätze für U3-Kinder (Versorgungsquote somit 17,7 %). Damit liegt die Hansestadt Lüneburg bereits jetzt auf einem der Spitzenplätze im Land Niedersachsen (im Landesschnitt unter 10 %) bzw. auch im Gebiet der alten Bundesländer (ca. 12 %).

 

Gleichwohl muss die bisherige Ausbauplanung erweitert und bis zum Jahre 2013 ein Versorgungsgrad von 35 % erreicht werden. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass bis zu 95 % der Investitionskosten für die Errichtung neuer Plätze durch Bund und Land finanziert werden (höchstens jedoch 13.000 € pro Platz bei Neubau und 5.000 € bei Umbau von Einrichtungen). Ab dem Jahre 2009 werden auch hinsichtlich der Betriebskosten für neue Plätze Zuschüsse von Bund und Land zu erwarten sein, über dessen Höhe und Ausgestaltung jedoch noch keinerlei Informationen zu erhalten sind.

 

Um den vorgesehen Versorgungsgrad von 35 % aller U3-Kinder zu erreichen, setzt die Verwaltung nach wie vor auf ein ausgewogenes und bedarfsgerechtes Verhältnis zwischen Krippen- und Tagespflegeplätzen. Letztere erfahren insbesondere durch die jüngste Änderung des Nds. Ausführungsgesetzes zum SGB VIII, das erstmals sogenannte „Großtagespflegestellen“ (Zusammenschlüsse von Tagesmüttern in angemieteten Räumen) ermöglicht, ein großes Interesse und damit letztlich auch einen erheblichen Zustrom. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Tagespflegeplätze innerhalb des Planungszeitraumes von derzeit 120 um weitere 100 auf 220 Plätze steigen wird.

 

Somit verbleiben bis zum Jahr 2013 noch ca. 230 Plätze in Krippen zu schaffen. Die dieser Vorlage beigefügte Aufstellung zeigt, durch welche Maßnahmen und zu welchem Zeitpunkt  diese Plätze geschaffen werden sollen. Die Maßnahmen sind weitestgehend mit den Trägern abgestimmt, soweit nicht die Stadt selbst als Kita-Träger auftritt. Es bestehen lediglich gewisse Unsicherheiten zum genauen Zeitpunkt der Bauausführung. Ein weiteres Projekt mit 30 Plätzen steht als Ausfall- bzw. Ergänzungsmöglichkeit zur Verfügung.

 

Es kann davon ausgegangen werden, dass bereits zum Ende des Kita-Jahres 2012 der vorgesehene Versorgungsgrad von mindestens 35 % aller U3-Kinder in der Hansestadt Lüneburg erreicht ist, nämlich:

 

Vorhandene Krippenplätze                                        223

Zu schaffende Krippenplätze                                     235

Vorhandene Tagespflegeplätze                                 120

Zu schaffende Tagespflegeplätze                             100

 

Betreuungsplätze insgesamt                                    678  =   35,1 % aller U3-Kinder.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         200,--

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Ausbauplanung für Krippenplätze in der Hansestadt Lüneburg

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Ausbauplanung der Verwaltung für die Versorgung von Kindern bis zum vollendeten 3. Lebensjahr mit Betreuungsplätzen in Krippen und Tagespflege zu. Der Stufenplan für den Krippenausbau bis zum Jahre 2013 wird entsprechend der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den JHA unverzüglich zu unterrichten, wenn sich in der Planung oder Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen Veränderungen ergeben.