Vorlage - VO/2786/08  

Sachverhalt:

Zur Realisierung der Haltestellenausbaumaßnahmen Hinrich-Wilhelm-Kopf-Straße, Graf von Moltke Straße stadtauswärts und Wilhelm Leuschner Straße in beiden Richtungen, wurden von der Landesnahverkehrsgesellschaft im letzten Jahr 35.841,- € an Landesmitteln bewilligt. Da die genannten Projekte alle im Zusammenhang mit dem Projekt „Soziale Stadt Kaltenmoor“ stehen und dort 2007 keine Mittel für den Umbau der Straßenverkehrsflächen bewilligt wurden, konnte bei der LNVG aufgrund dieser besonderen Rahmenbedingungen, eine einmalige Übertragung der Zuschüsse auf das Jahr 2008 erwirkt werden. Da aber auch dieses Jahr keine Städtebaufördermittel für die Straßenverkehrsprojekte zu Verfügung stehen, musste um die Komplementärmittel nicht verfallen zu lassen, eine Ersatzlösung gefunden werden.

Unter der Maßgabe, dass aus diesem Haltestellenausbauprogramm nur Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von unter 35.000,- € gefördert werden und dass diese Projekt möglichst einer Linie zugeordnet sein sollten, hat sich die Verwaltung zur Beantragung von schon planungsreif vorliegenden Verbesserungsmaßnahmen auf der Linie 5007 entschieden. Dazu gehören die Verbesserung der Anfahrbarkeit der in einer Kurve liegenden Bushaltestelle Oedeme / Dorf , die Schaffung eines Einfahrtkeils an der Haltestelle Soltauer Straße/ Hasenburger Berg einschl. der Erhöhung des dort sehr flachen Bordsteines, sowie die Ausstattung der Haltestellen Post wg. des dortigen hohen Schülerverkehrsaufkommens und der Haltestelle Hermann-Löns-Straße/ Loewe Center mit Buswartehallen.

Desweiteren werden bis Ende Mai dieses Jahres Förderanträge für die Einzelmaßnahmen Pilgerpfad, Erbstorfer Landstraße/ Gut Olm und Theodor-Heuss-Straße / Dahlenburger Landstraße bzw. Johanneum bei der LNVG eingereicht. Sollten diese positiv beschieden und auch haushaltstechnisch gesichert werden, so könnten diese drei größeren Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 400.000,- € in 2009 realisiert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                50,-

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:                                                 50.000,-

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:                                                             Ja

            Kostenträger:                                                                                54100107           

            Haushaltsjahr:                                                                               2008

 

e)   mögliche Einnahmen:                                                                        35.841,-    

 

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss stimmt der Änderung des Haltestellenausbauprogrammes zu Gunsten der Verbesserungen auf der Linie 5007 zu und beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der genannten Maßnahmen.