Vorlage - VO/2721/08  

Sachverhalt:

 

Die Stadt Lüneburg beabsichtigt, das bisher gewerblich genutzte Gelände der ehemaligen Firma Garbersbau einer städtebaulich geeigneten Nachnutzung zuzuführen.

Der Planbereich mit dem Betriebsgelände und angrenzender Wohnbebauung liegt auf dem Gebiet der früheren Gemeinden Rettmer und Oedeme und wird über die Lüneburger Straße und den Häcklinger Weg erschlossen. Eine Anhörung der Ortschaften Rettmer und Oedeme im Sinne der NGO ist daher erforderlich.

Im Bebauungsplan Nr. 131/I „Lüneburger Straße/Häcklinger Weg“ ist als besondere Art der baulichen Nutzung die Festsetzung von Sondergebiet (großflächiger Einzelhandel), Mischgebiet und allgemeinem Wohngebiet vorgesehen um die Realisierung der geplanten Vorhaben zu ermöglichen.

Weitere Einzelheiten der Planung (Vorkonzept) werden in der Sitzung erläutert.

 

Der gesamte Planbereich umfasst eine Fläche von etwa 3,4 ha und ist in der Anlage zeichnerisch dargestellt.

 

Die Bewertung der Umweltverträglichkeit wird im Zuge der Planung erfolgen.

 

Als erster Verfahrensschritt zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 131/I „Lüneburger Straße/Häcklinger Weg“ ist zunächst der Aufstellungsbeschluss im Sinne von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu fassen. Ferner kann über die Art und Weise der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen werden.

 

Nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 131/I soll der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 2 einschließlich 1. Änderung „Grundstück H. Garbers“ der ehemaligen Gemeinde Rettmer aufgehoben werden.

 

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes soll ein Verfahren zur 58. Änderung des  Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Lüneburger Straße / Häcklinger Weg“ durchgeführt werden.

 

Die zeichnerische Beschreibung des Geltungsbereiches und eine Verfahrensübersicht sind Bestandteile der Sitzungsvorlage.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                              150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

Lageplan, Verfahrensübersicht

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 25.09.2007 (TOP 14) werden aufgehoben.
2. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Lüneburg beschließt gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 131/I  „Lüneburger Straße/Häcklinger Weg aufzustellen. Der Geltungsbereich ist in der Anlage zeichnerisch beschrieben.  Ziel der Planung ist insbesondere die Festsetzung von Sondergebiet (großflächiger Einzelhandel), Mischgebiet und allgemeinem Wohngebiet.
3. Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 131/I „Lüneburger Straße/Häcklinger Weg“ ist eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Öffentliche Darlegung und Anhörung sollen durch Pressebekanntmachung und Aushängen von Planentwürfen im Bereich Stadtplanung erfolgen.
4. Nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 131/I soll der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 2 einschließlich 1. Änderung „Grundstück H. Garbers“ der ehemaligen Gemeinde Rettmer aufgehoben werden.