Vorlage - VO/2701/07  

Sachverhalt:

 

Die Abwassergesellschaft Lüneburg GmbH betreibt seit dem 01.01.1997 die Abwasserreinigung für die Stadt Lüneburg. Der Umfang der Dienstleistungen für die Stadt Lüneburg wurde seitdem ständig erweitert. Neben der Abwasserbeseitigung betreibt die Gesellschaft das Stadt-MAN und die Industriebahn. Sie hat sämtliche Aufgaben des Betriebshofes übernommen. Mit dem Neubau des Betriebshofes auf dem Gelände Bockelmannstraße wird der Integrationsprozess abgeschlossen werden.

 

Das dargestellte Aufgabenspektrum zeigt, dass sich die AGL mit allen Aufgabenfeldern befasst, die die Infrastruktur der Stadt auf, unter und an der Straße betreffen.

 

Eine konsequente Weiterentwicklung dieses Aufgabenspektrums ist in der Übernahme der Straßenbeleuchtung der Hansestadt Lüneburg durch die AGL zu sehen.

 

Da die AGL allerdings nicht über die notwendigen finanziellen Möglichkeiten verfügt und auch die technisch fachliche Erfahrung zum Betreiben fehlt, um sich an einem europaweiten Bieterverfahren zu beteiligen, hat sich die AGL um einen starken Partner bemüht, der diese Voraussetzungen mitbringt.

 

Die Geschäftsführung der AGL schlägt daher vor, in den Gesellschaftsvertrag das Geschäftsfeld "Betreiben der Straßenbeleuchtung" explizit aufzunehmen, und der Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft mit der e.on AVACON zuzustimmen. Die Konstruktion ergibt sich aus dem beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages.

 

Die wesentlichen Punkte sind wie folgt zusammenzufassen:

-        Der Gesellschaftsname lautet: Luna Lüneburg GmbH (LLG).

-        Gegenstand ist der Erwerb, die Pacht, der Betrieb und die Verwaltung von 

         Straßenbeleuchtungsanlagen und Ampelanlagen im Stadtgebiet Lüneburg.

-        Die AGL erhält 51% (Einlage: 12.750 €) der Gesellschaftsanteile, die   

         e.on AVACON 49 % (Einlage: 12.250 €).    

-        Es werden zunächst die Organe Geschäftsführer und Gesellschafterver-

         sammlung eingerichtet.

-        Es soll zwei Geschäftsführer geben, wobei jeder Gesellschafter vertreten

          sein wird.

 -        Die Gesellschafterversammlung besteht aus bis zu 6 Personen, wobei der

          Gesellschafter AGL durch den Vorsitzenden der AGL-Gesellschafterver-

            sammlung, den Aufsichtsratsvorsitzenden sowie den Geschäftsführer ver-

            treten wird.

-        Entscheidungen , die den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft

         betreffen (z.B. Wirtschaftsplan) werden mit einfacher Mehrheit, darüber

         hinausgehende Entscheidungen mit Drei-Viertel-Mehrheit getroffen.

 

Die Gesellschaft wird mit dem Ziel des Erwerbs und des Betriebs der Straßenbeleuchtung gegründet. Sollte die Gesellschaft im Rahmen des Bieterverfahrens nicht den Zuschlag für den Erwerb der Straßenbeleuchtung erhalten, so wird die Gesellschaft aufgelöst.

 

Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen vom 20.12.2007:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU  und der FDP-Fraktion  gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Beschlussvorschlag der Vorlage zu folgen.

 

Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 20.12.2007:

 

Der Verwaltungsausschuss lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

 

Der Verwaltungsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

1.       Der Erweiterung des Unternehmenszweckes der AGL um die Aufgaben

            „Erwerb und Betrieb der Straßenbeleuchtung und der Ampelanlagen im

            Stadtgebiet Lüneburg“ wird zugestimmt.

 

2.       Der Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft mit der

            e.on AVACON auf der Grundlage der beschriebenen Eckpunkte wird zu-

            gestimmt.

 

3.       Dem Vorschlag der e.on Avacon zur Benennung von Herrn Peter-Alexan- 

           der Gummert zum Geschäftsführer wird zugestimmt.

 

4.       Der Benennung von Herrn Rolf Sauer zum Geschäftsführer wird zugestimmt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                        

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Entwurf des Gesellschaftsvertrages

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag für den Rat der Hansestadt Lüneburg:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt den Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 20.12.2007 zustimmend zur Kenntnis.