Bürgerinformationssystem
Sachverhalt: Die
Mittel, die der Lüneburgische Landschaftsverband jährlich als Zuschüsse
verteilt, setzen sich aus den Beiträgen der Mitglieder (Kommunen und Landkreise
von Harburg bis Celle), Geldern der Landschaftlichen Brandkasse (VGH) und
Mitteln des Landes Niedersachsen zusammen. Die
verbandseigenen Mittel, bestehend aus den Mitgliedsbeiträgen und den Mitteln
der VGH, werden regelmäßig im Frühjahr von der Mitgliederversammlung vergeben.
Hierfür gibt es einen jährlich neu errechneten Verteilerschlüssel, der nach
Größe und Beitragssumme des jeweiligen Mitglieds sowie eventuellen
„Vorgriffen“ oder „Rücklagen“ dieses Mitglieds in den
Vorjahren ermittelt wird. Der Stadt Lüneburg steht im Allgemeinen jährlich eine
Zuschusssumme zwischen 25.000 und 30.000 € zu. Anträge
an den Lüneburgischen Landschaftsverband auf Förderung aus diesen Eigenmitteln
(Verbandsmittel) sind über die Stadt Lüneburg als Verbandsmitglied an den
Landschaftsverband zu richten. Die
Stadt nimmt entsprechend der Förderrichtlinien des Landschaftsverbandes eine
Vorprüfung der Anträge vor und leitet sie als "Sammelantrag" zum
31.12. des Jahres an den Landschaftsverband weiter. Anträge
an den Landschaftsverband auf Förderung aus Regionalmitteln (Landesmittel)
können direkt beim Landschaftsverband eingereicht werden, die Stadt Lüneburg
wird dann von dort zu einer Stellungnahme zu dem Antrag aufgefordert. Über die
Vergabe der Regionalmittel entscheidet der Vorstand 2 – 3 mal jährlich. Bei
der Stadt Lüneburg liegen bisher die in der Anlage aufgelisteten Anträge
vor. Eine
Prioritätensetzung für die vorliegenden Anträge auf Verbandsmittel ist nicht
notwendig, da sie bei der Mittelvergabe mit hoher Wahrscheinlichkeit alle
berücksichtigt werden können. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 10
€ aa) Vorbereitende Kosten, z.B.
Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Haushaltsstelle: Haushaltsjahr: e) mögliche Einnahmen: Anlagen: Antragsliste Beschlussvorschlag: Die
Verwaltung wird beauftragt, die für die Verbandsmittel vorliegenden Anträge
insgesamt als Sammelantrag der Stadt Lüneburg beim Lüneburgischen
Landschaftsverband einzureichen. |
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