Vorlage - VO/2594/07  

Sachverhalt:

 

Das Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ ist zum 01.01.2007 gestartet. Mit dem ausdrücklichen Ziel der Entwicklung integrierter lokaler Strategien (Lokale Aktionspläne) ist das Programm im präventiv-pädagogischen Bereich angesiedelt, dient der Bewusstseinsbildung und ist auf langfristige Wirkungseffekte ausgerichtet. Das bedeutet auch, dass dieses Konzept den gesamten lokalen Raum im Blick hat und dass das innerhalb der Kommune abgestimmte Konzept von allen wichtigen Akteuren wie Schule, Jugendhilfe, Sport, lokale Wirtschaft Polizei, Medien, Kirchen, Interessenverbänden und Bürgerinitiativen getragen wird.

Als wesentliches Instrument zur Steuerung von Entwicklungsprozessen zur Demokratieentwicklung und für die nachhaltige Entwicklung lokaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gilt der Lokale Aktionsplan.

 

Der Lokale Aktionsplan beruht auf einer spezifischen Analyse der Problemlagen des Fördergebietes, verfolgt mit konkreten Maßnahmen und Entwicklungsschritten eine langfristige integrierte Strategie zur Demokratieentwicklung und fördert lokale Vernetzungen und Kommunikationsstrukturen. Er kann bestimmte Schwerpunkte wie z. B. die soziale Integration, Interkulturelles Lernen, Demokratie und Toleranzerziehung oder die Stärkung der demokratischen Bürgergesellschaft setzen.

 

Zielgruppen für Maßnahmen des Lokalen Aktionsplanes können u. a. Kinder und jüngere Jugendliche, Männliche Jugendliche aus „bildungsfernen“ Milieus mit Affinität zu Fremdenfeindlichkeit, Migrant/ innen, Eltern, Erzieher/innen, Lehrer/innen, Sozialpädagogen sein.

 

Ein solcher Lokaler Aktionsplan für die Stadt Lüneburg wurde mit Unterstützung der verschiedenen Gruppen und lokalen Netzwerke, die sich aktiv für Demokratie, Toleranz und ein friedliches Miteinander einsetzen, erarbeitet und eingereicht. Seit September liegt der Zuwendungsbescheid nunmehr vor. Danach werden die im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes vorgeschlagenen Einzelprojekte im Zeitraum vom 01.10.2007 bis zum 30.09.2010 mit maximal 300 000,00 € gefördert.

 

Als zentrale Ansprechpartnerin für den Arbeitsverbund des Lokalen Aktionsplans, zu deren Aufgaben auch die Steuerung der Implementierung und Fortschreibung des Lokalen Aktionsplanes, die Koordinierung der Projekte sowie die Beratung der Projektträger gehört, wurde eine lokale Koordinierungsstelle eingerichtet, die bei der Leitstelle für Integration angesiedelt ist. Sie ist auch die für die Verwaltung und Abrechnung der Mittel verantwortliche Stelle und Ansprechpartnerin für die Regiestelle und das BMFSFJ.

 

Zur Zeit befindet sich das Projekt mit Standort Lüneburg in der Phase der Implementierung, d. h. es wurde ein Begleitausschuss gebildet, der neben Vertreter/innen des Ämternetzwerkes auch mit lokalen Handlungsträgern aus der Mitte der Zivilgesellschaft besetzt ist und die bereits vorliegenden Anträge verschiedener Träger prüft und genehmigt. Während der Implementierungsphase ist auch die Diskussion und Verabschiedung des Lokalen Aktionsplanes im kommunalen Parlament vorgesehen.

 

Es besteht begründete Hoffnung, dass noch im November mit der Umsetzung erster Maßnahmen in der Stadt Lüneburg begonnen werden kann.

 

Ein wesentlicher Vorteil besteht für die Stadt Lüneburg darin, dass mit diesem Programm auf bestimmte Stadtteile begrenzte Projekte der sozialen Integration sinnvoll ergänzt, erweitert und auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden können.

 

Ergänzende Stellungnahme zur Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 03.06.2008

 

 

Eines der Hauptziele des im Rahmen des Bundesprogramms „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ erarbeiteten Lokale Aktionsplans der Stadt Lüneburg ist es, allen Menschen, die dauerhaft und regelmäßig in Lüneburg leben, die Chance zu geben, sich in die Gesellschaft zu integrieren. 

 

Zu diesem Zweck wird seit dem 01.11.2007 eine Vielzahl von Projekten in unterschiedlicher Trägerschaft durchgeführt. Diese erstrecken sich in der Regel über ca. 8- 12 Monate und werden mit Beträgen zwischen 3000,00 und 10 000,00 Euro gefördert. In einzelnen Fällen ist auch eine Zuwendung bis zur Höhe von 20 000,00 Euro möglich.

 

Aufgrund der zeitlichen Abweichung zwischen offiziellem Start des Bundesprogramms am 01.01.2007 und den erst im Herbst erteilten Genehmigungen hat das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  inzwischen entschieden, entgegen der üblichen Praxis die in 2007 nicht benötigten Mittel auf das Förderjahr 2008 zu übertragen. Damit stehen der Stadt für die Umsetzung ihrer Einzelprojekte nunmehr insgesamt 375 000,00 Euro zur Verfügung, von denen bisher etwa 150 000,00 Euro gebunden sind. Die Laufzeit des Programms endet am 31.12.2010.

 

Die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren als eines der wesentlichen Ziele des Bundesprogramms hat zur Folge, dass die einzelnen Projekte nicht durch Vertreter von Politik oder Verwaltung ausgewählt werden, sondern von Vertreterinnen und Vertretern aller relevanten Akteure, die in irgendeiner Form Verantwortung für das Fördergebiet übernehmen (von der Superintendentin über Elternvertreter bis zu Vertretern der ARGE und des Kreissportbundes). Diese bilden den Begleitausschuss, der auf der Basis des Lokalen Aktionsplans  über die Förderung von Einzelprojekten entscheidet und auch für die Steuerung  und Nachbesserung des LAP zuständig ist. Den Vorsitz hat die Leitstelle für Integration der Stadt Lüneburg, die auch für die Koordinierung aller Maßnahmen zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes verantwortlich zeichnet.

 

Anders als in Programmen wie z. B. „Soziale Stadt“ werden im Hinblick auf die Umsetzung der Einzelprojekte hohe formale und inhaltliche Anforderungen gestellt. Dieses von vielen Modellstandorten als zu aufwändig kritisierte Verfahren führt zu einem immensen Bedarf an Beratung und Koordinierung. Mit der inzwischen erreichten Anzahl von fast 20 Einzelprojekten ist die Lokale Koordinierungsstelle an die Grenze ihrer Kapazität angelangt.

 

Um auch für das Jahr 2009 in die Förderung zu gelangen, ist darüber hinaus bis zum Herbst eine Evaluierung und Fortschreibung des Lokalen Aktionsplans der Stadt Lüneburg erforderlich. Auch diese Anforderungen sind mit einem erheblichen zeitlichen und organisatorischen Aufwand verbunden, ohne dass eine Garantie besteht, die Genehmigung für die Fortsetzung des Lokalen Aktionsplanes zu erhalten. Die wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung des Gesamtprogramms liegt in den Händen des ISS- Frankfurt a. Main.

 

Die bisher genehmigten Projekte haben eine große Vielfalt inhaltlicher Themen: Sie reichen von der Entwicklung lebensweltorientierter Angebote für Mädchen in den Stadtteilen über Qualifizierungsmaßnahmen für junge Migrantinnen und der Förderung interkultureller Begegnungen bis hin zu eher kulturell geprägten Projekten wie ein Musical von und für Schüler, ein Theaterstück zum Thema Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen oder ein Literaturprojekt zum Thema Abbau von Fremdenfeindlichkeit (s. Anlage).

 

Obwohl die Mehrzahl der Einzelprojekte noch laufen, geben bereits abgeschlossene Projekte wie das „Näh- Café“ in Kaltenmoor durchaus Anlass zu einer optimistischen Bewertung der ereichten Projektziele, insbesondere im Hinblick auf den Aspekt der Nachhaltigkeit: Das Projekt ist aktuell in der Planung eines dauerhaften Angebotes eines Cafés als interkulturellem Treffpunkt für Frauen in Kaltenmoor.

 

Die laufenden Projekte haben bisher ca. 200 Teilnehmer, mit den für Sommer und Herbst dieses Jahres geplanten Aktionen werden es bis zu 2000 Teilnehmer sein. Die Zahl der insgesamt im Rahmen des Lokalen Aktionsplans erreichten Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lüneburg dürfte allerdings weit darüber hinausgehen.

 

Mit der Umsetzung des Lokalen Aktionsplans bietet die Bundesregierung den Teilnehmern am Bundesprogramm im Rahmen der bundesweiten Initiative „Orte der Vielfalt“ die Möglichkeit, die offizielle Verleihung des Titels „Ort der Vielfalt“ zu beantragen. Ein solcher Antrag ist derzeit in Vorbereitung.

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen: