Vorlage - VO/2426/07  

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 26.10.2004 gemäß § 2 Abs. 1 i. V. mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 129 „Schlieffen-Park“ für den in der Anlage zeichnerisch beschriebenen Geltungsbereich aufzustellen. Ziel der Planung ist als besondere Art der baulichen Nutzung allgemeines Wohngebiet (WA), Mischgebiet (MI) sowie Baugrundstücke für den Gemeinbedarf festzusetzen. Darüberhinaus soll durch geeignete textliche Festsetzungen erreicht werden, dass keine Gewerbebetriebe entstehen, die das Wohnen wesentlich stören.

 

In dem bisherigen Verfahrensablauf wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB durch Aushang an der Bekanntmachungstafel im Bürgeramt der Stadt Lüneburg und durch Pressebekanntmachung in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide am 16.02.2006 und Aushängen der Vorentwürfe im Bereich Stadtplanung in der Zeit vom 07.03.2006 bis einschließlich 20.03.2006 durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange haben ebenfalls anlässlich einer frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom 14.02.2006 bis einschließlich 20.03.2006 Gelegenheit erhalten, die Planungen einzusehen und Stellung zu nehmen.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die Träger aufgefordert, Äußerungen auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB (Scoping) abzugeben.

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung wurde am 27.09.2006 über die Ergebnisse der frühzeitigen Behördenbeteiligung und der frühzeitigen Bürgerbeteiligung unterrichtet.

 

Der Umweltbericht ist ein selbstständiger Bestandteil der Begründung, die in der Anlage beigefügt ist und wird, falls erforderlich,  im Laufe des Verfahrens gemeinsam mit der Begründung fortgeschrieben.

 

Zwischenzeitlich ist der Verlaufs der geplanten A 39 raumordnerisch festgelegt und es wurden geeignete Ausgleichsflächen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes ermittelt.

 

Als nächster Verfahrensschritt kann gem. § 3 Abs. 2 BauGB über den Auslegungsentwurf nebst Begründung sowie über die öffentliche Auslegung beschlossen werden. Im Rahmen des Auslegungsverfahrens wird den Bürgern erneut Gelegenheit geboten, Anregungen vorzubringen. Die Träger öffentlicher Belange werden förmlich beteiligt.

 

Die Anlagen sind Bestandteile der Beschlussvorlage. Der Bebauungsplan ist im Sitzungsraum ausgelegt bzw. ausgehängt.  

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                           150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

Lageplan, Verfahrensübersicht, Begründung

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

Dem Auslegungsentwurf des Bebauungsplanes Nr. 129 „Schlieffen-Park“  mit örtlicher Bauvorschrift über die Gestaltung nebst Entwurf der Begründung wird zugestimmt; die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

 

Der Geltungsbereich ist in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage zeichnerisch beschrieben und Bestandteil der Sitzungsvorlage.