Vorlage - VO/2325/07  

Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg am 22.02.2007 wurde die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte zur Übertragung der Gesellschaftsanteile auf die Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH vorzubereiten. Gleichzeitig wurden die Beteiligungsvertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen angewiesen, entsprechende Übertragungen zu genehmigen.

Für die bevorstehende Übertragung der städtischen Gesellschaftsanteile auf die Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH sind folgende konkrete Anteile vorgesehen: Der Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH werden abweichend von der ursprünglichen Darstellung 95% der städtischen Anteile an der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH und der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH übertragen. Die Anteile an der Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH werden zu 100% übertragen.

Die städtischen Anteile (25%) an der Tagesklinik am Kurpark Lüneburg GmbH werden der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH und die Hälfte der Anteile (100%) der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH an der Klinikum Lüneburg Service GmbH werden auf die Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH übertragen.

Die als Anlage beigefügte Darstellung zeigt die künftige Struktur der Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH mit den jeweiligen Gesellschaftsanteilen und dem Stammkapital der Gesellschaften.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)              35,-

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Haushaltsstelle:             

              Haushaltsjahr:             

e)              mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Darstellung Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH

Beschlussvorschlag:

Die der Vorlage beigefügte Darstellung der Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Übertragung der Gesellschaftsanteile wie dargestellt vorzubereiten.

Die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in den Gesellschafterversammlungen der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH, der Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH, der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH und der Tagesklinik am Kurpark Lüneburg GmbH werden angewiesen, eine Übertragung der Gesellschaftsanteile wie dargestellt zu genehmigen.

Die Beteiligungsvertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH werden angewiesen, den Beteiligungsvertreter der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Lüneburg Service GmbH anzuweisen, die Übertragung wie dargestellt zu genehmigen.