Vorlage - VO/2209/07  

Sachverhalt:

 

Der Behindertenbeirat für Stadt und Landkreis Lüneburg wird bereits seit mehreren Jahren seitens der Stadt Lüneburg mit Zuwendungen bedacht. In den letzten drei Jahren wurde ein vertraglich vereinbarter Betrag ausgeschüttet.

Jener Betrag wurde vornehmlich für die laufenden Kosten für Geschäftsbedarf und Mietkosten des Beirates verwandt.

 

Es hat sich gezeigt, dass eine vertragliche Vereinbarung zu einem Bürokratieabbau beiträgt und der betroffenen Institution für einen –vertraglich- zugesicherten Zeitrahmen eine Finanzsicherheit bringt.

Die bisherige Vereinbarung zwischen dem Behindertenbeirat und der Stadt Lüneburg hat sich bewährt.

 

Seitens der Verwaltung wird eine Fortführung der vertraglichen Vereinbarung ausdrücklich befürwortet. Es wird daher vorgeschlagen, die Vereinbarung zunächst für weitere 3 Jahre (2007 bis 2009) mit einer Verlängerungsklausel fortzuschreiben –vorbehaltlich einer noch zu erfolgenden Genehmigung des städtischen Haushaltes.

 

Ein Entwurf der Vereinbarung ist der Vorlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         50.- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja           X

            Nein      

            Haushaltsstelle:   4330.71800

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses stimmen   - vorbehaltlich einer entsprechenden Genehmigung des städtischen Haushaltes - dem Abschluss der als Anlage beigefügten Vereinbarung zwischen dem Behindertenbeirat und der Stadt Lüneburg zu.