Vorlage - VO/2206/07  

Sachverhalt:

 

Die Auszüge des Verwaltungsentwurfes über die Aufgabenbereiche der Sozialhilfe zum Haushaltsplan 2007 werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Bedingt durch den Umfang der den Fachbereich Familie und Bildung betreffenden Ansätze des Haushaltsplanes wird von einer Beifügung weiterer Kopien abgesehen.

 

Den Ratsmitgliedern liegt der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2007 bereits vor. Es wird gebeten, den zugesandten Haushaltsplanentwurf 2007 zur Sitzung mitzubringen.

Für die beratenden Mitglieder wird in der Sitzung ein vollständiges Exemplar bereitgehalten. Die Unterlagen entsprechen dem derzeitigen Stand des Verwaltungsentwurfes.

 

Von einer vollständigen Erläuterung der Veränderungen im Haushaltsplanentwurf wird abgesehen.

 

Eine Änderung wurde noch nicht im Haushaltsplan vollzogen und bedarf daher eines gesonderten Beschlusses des Sozial- und Gesundheitsausschusses:

Der Unterabschnitt 4102 –HLU – Laufende Leistungen in Form von Hilfe zur Arbeit - ist in den neuen verbindlichen Zuordnungsvorschriften des Landes nicht mehr vorgesehen. Die Aufgabe ist zum 31.12.2004 mit Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) entfallen. Es waren bis einschließlich 2006 noch Restaufgaben zu erledigen, weil vertragliche Bindungen zu Firmen bestanden, die einzuhalten waren.

 

Nach Auskunft von Frau März, Jugendwerkstatt, die die Abwicklung der Restaufgaben von Frau Zielke nach Schließung der Fachstelle "Hilfe zur Arbeit" übernommen hatte, sind die Abschlussarbeiten inzwischen abgewickelt. Die letzte Buchung erfolgte im September 2006, seitdem hat keine Firma mehr den Ausbildungskostenzuschuss auf der Grundlage der seinerzeitigen Verträge (Verträge mit Arbeitgebern, die in 2004 noch nach altem Recht abgeschlossen wurden) geltend gemacht. Es kann davon ausgegangen werden, dass

- entweder die Ausbildungen beendet wurden,

- die Auszubildenden evtl. die Ausbildung ohne Abschluss beendet haben bzw.

- es die Firmen nicht mehr gibt.

 

Sämtliche Ansätze des UA 4102 sind daher ab 2007 auf Null zu setzen.

Jene Änderung an dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf wird nach erfolgtem Votum des Sozial- und Gesundheitsausschusses in die nachfolgenden Finanzberatungen gegeben.

 

Wie in den vorangehenden Jahren auch, wurde dieser Vorlage als Anlage eine Liste der Zuschussanträge und Budgetvereinbarungen für das Haushaltsjahr 2007 beigefügt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Liste im Hinblick auf eine Einzelbezuschussung als nicht endgültig zu betrachten ist, da möglicherweise im Laufe 2007 weitere Anträge eingehen können.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         30.- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2007 mit folgender Änderung:

- Ab dem Haushaltsjahr 2007 werden keine Mittel aus dem UA 4102 benötigt, sämtliche Ansätze sind daher auf Null zu setzen, die Haushaltsstellen laufen aus. -

 

        unverändert zur Kenntnis.

 

        mit folgenden Änderungen zur Kenntnis.