Vorlage - VO/2131/06  

Sachverhalt:

 

In den Verhandlungen mit dem Land über den Abschluss einer Vereinbarung für die Landeszuschüsse der Jahre 2007 bis 2011 für die Theater GmbH war am Ende nur noch die Frage strittig, ob der Landeszuschuss bei Personalkostensteigerungen auf Grund von Tariferhöhungen entsprechend angepasst wird, wie es bis 2006 der Fall war.

 

Trotz mehrfacher Gespräche über diesen Punkt konnte die Beibehaltung der Anpassungsklausel jedoch nicht erreicht werden, weil angeblich nur für die derzeitige Zuschusshöhe aller Theater eine haushaltsrechtliche Ermächtigungsklausel zum Abschluss der Verträge für 5 Jahre vorliegt. Als Kompensation hat das Land angeboten, den Zuschuss nicht wie bisher in monatlichen Raten, sondern im Voraus in 2 halbjährlichen Raten auszuzahlen, wodurch ein Zinsgewinn zu erzielen ist, der allein allerdings die Mehrkosten möglicher Tariferhöhungen bei Weitem nicht auffangen kann.

 

Trotzdem empfiehlt es sich aus Gründen der Planungssicherheit, die beigefügte Vereinbarung abzuschließen, da sonst die Zuschüsse jedes Jahr neu beantragt werden müssten und unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im Landeshaushalt stünden. Ohne Vertrag wäre es dann denkbar, dass das Land die Zuschusszahlung an das Theater Lüneburg kürzt oder einstellt, weil nicht genügend Mittel im Haushalt vorhanden sind. Dieses Risiko sollte nicht eingegangen werden.

 

Um die aus der Zuschussvereinbarung entstehenden Nachteile weitgehend auszugleichen, hat das Land Niedersachsen zudem inzwischen (zusätzlich, außervertraglich) eine Projektförderung von bis zu 50.000 € zur Förderung der Jugendarbeit und des ehrenamtlichen Engagements im Theater in Aussicht gestellt.

 

Die Vertragspartner des Landes waren bei den früheren Zuschussvereinbarungen bisher lediglich die beiden Gesellschafter Stadt und Landkreis. Diesmal möchte das Land jedoch, dass auch die Theater Lüneburg GmbH selbst die Vereinbarung mitzeichnet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Zuschussvereinbarung

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Abschluss der in der Anlage beigefügten Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen für die Landeszuschüsse der Jahre 2007 bis 2011 wird zugestimmt.

Die Vertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung werden angewiesen, dem Vertragsabschluss auch für die Theater Lüneburg GmbH zuzustimmen.