Vorlage - VO/1987/06  

Sachverhalt:

 

In der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH am 06.06.2006 wurden Beschlüsse zur Einforderung des ausstehenden Stammkapitals und zur Entgeltanpassung für Haus- und Sperrmüll getroffen.

 

In den ersten Monaten des Wirtschaftsjahres 2006 haben unabweisbare Mehrausgaben in Höhe von rund 550.000 € für die Entsorgung von Ab- und Sickerwässern dazu geführt, dass der Gesellschaft mit ihrer knappen Eigenkapitalausstattung eine Überschuldung droht, zumal im laufenden Wirtschaftsjahr mit weiteren zusätzlichen Ausgaben für die Entsorgung von Abwässern gerechnet werden muss. Die Mehrausgaben resultieren aus einer noch nicht geklärten Ursache in der Sickerwasserkläranlage der Gesellschaft, so dass zurzeit  eine externe Entsorgung vorgenommen werden muss.

 

Um die Überschuldungssituation abzuwenden, ist es aus Sicht der Gesellschaft notwendig, die  noch ausstehende und gesellschaftsvertraglich vereinbarte Stammeinlage in Höhe von 383.468,91 € von den Gesellschaftern Stadt und Landkreis Lüneburg  einzufordern. Die Gesellschafterversammlung hat hierzu einen entsprechenden Beschluss, vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien, gefasst.

 

Zur Leistung des städtischen Anteiles in Höhe von 191.734,46 € wird im Haushaltsjahr 2006 eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich. Die Deckung erfolgt über die Entnahme von Deponie-Rückstellungen aus der Allgemeinen Rücklage.

 

Für das gesamte Geschäftsjahr rechnet die Gesellschaft zurzeit mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 795.000 €. Zur Stabilisierung der Geschäftslage hat die Gesellschafterversammlung daher, vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien,  beschlossen, die Entgelte für Haus- und Sperrmüll befristet vom 01.07.2006 bis längstens 31.12.2006 von derzeit 95 €/Mg zzgl. MWSt. um 20 % auf 114  €/Mg zzgl. MWSt. zu erhöhen. Damit wird sich der geschätzte Jahresfehlbetrag auf rd. 414.000 € verringern.

 

Die Entgeltanpassung wird bei der Stadt Lüneburg für 2006 zu geschätzten Mehrkosten  in Höhe von 162.000 € bei der Abfallbeseitigung führen.

 

Die Geschäftsführung wurde angewiesen, über die weitere Entwicklung bezüglich der Fremdentsorgung des Sickerwassers zu berichten und dem jetzt noch amtierenden Aufsichtsrat im Herbst dieses Jahres eine Kalkulation für das Wirtschaftsjahr 2007 vorzulegen. 

 

 

    

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 35 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Den in der Sitzung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH am 06.06.2006 gefassten Beschlüssen zur Einforderung des ausstehenden Stammkapitals und der Erhöhung der Entgelte für Haus- und Sperrmüll auf 114 €/Mg zzgl. MWSt., befristet vom 01.07. 2006 bis längstens 31.12.2006 wird zugestimmt.

 

Der von der Stadt Lüneburg einzuzahlende Stammkapital-Anteil in Höhe von 191.734,46 € wird außerplanmäßig bereitgestellt. Die haushaltsrechtliche Deckung erfolgt über eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage der Stadt Lüneburg.