Vorlage - VO/1845/06  

Sachverhalt:

 

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH sollen Beschlüsse zum Nachtragsinvestitionsplan 2005 gefasst werden. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Vertreter mit Weisungen zu versehen.

 

Wie bereits vor Inkrafttreten der AbfAblV am 01.06.2005 werden der GfA auch weiterhin pro Woche rund 300 Tonnen an Abfällen übergeben, für die sie keine eigene Entsorgung anbieten kann. Hierbei handelt es sich insbesondere um Baumischabfälle und gemischte Gewerbeabfälle.

 

In der vorgesehenen Sortierhalle für Gewerbeabfälle kann die GfA solche Mengen bündeln und in geeignete Anlagen weiterleiten. Die Halle (Fläche ca. 1.200 bis 1.500 m² ) soll genutzt werden für

 

• Bündelung kleinerer Mengen
• Umschlag und Zusammenstellung wirtschaftlicher Transporteinheiten
• Entnahme von Grobteilen zur Verwertung
• (Bedarfsweise) mobile Zerkleinerung sperriger Abfälle

 

Zur Erfüllung umweltgerechter Anforderungen und Sicherstellung eines ganzjährigen Betriebs ist hierfür eine Halle mit Betonboden vorgesehen. Der Investitionsbedarf für diese Halle liegt bei 700.000 €.

 

Die nachstehende Berechnung zeigt, dass die geplante Maßnahme mit gutem wirtschaftlichen Erfolg betrieben werden kann. Dieser Erfolg ist auch langfristig gesichert, da mit dem Anfall der beschriebenen Abfälle auf Dauer zu rechnen ist und deren stoffliche / energetische Verwertung oder thermische Behandlung unabdingbar vorgeschrieben ist.

 

Wirtschaftlichkeitsberechnung Normalbetrieb:

 

Entsorgungserlöse für unsortierte Abfälle 180,- €/to 2.700.000,00 €

Anliefermenge ca. 300 to/Woche, 1000 m³/Woche,

entspricht ca. 15.000 to/a

eigene Entsorgungskosten für die Mengen   -2.070.000,00 €

Zwischensumme 630.000,00 €

 

Baukosten 700.000,- € für die Halle,

dafür anfallende Abschreibungen ND = 20 Jahre       -35.000,00 €

Finanzierung 5,5% p.a.          -38.500,00 €

Personalkosten       -90.000,00 €

Gerätekosten           -150.000,00 €

 

Überschuss 316.500,00 €

 

Bei Minimalauslastung (50 % der Auslastungsmengen) ergibt sich immer noch ein Überschuss von 81.500 € jährlich.

 

Die Geschäftsführung hat dem Aufsichtsrat dargelegt, dass die Motivation der Gesellschaft sich nicht gegen den privaten Wettbewerb richtet, sondern dass sogar in Zusammenarbeit mit diesem, Möglichkeiten einer notwendigen Zwischenlagerung gesehen werden.

 

Die Gesellschaft hat auch alternative Möglichkeiten untersucht. Hier stünde im Wesentlichen nur die Halle der Firma GRT als Alternative zur Verfügung. Die Halle ist für den vorgesehenen Zweck allerdings nicht geeignet, weil das Einfahren mit Containerfahrzeugen wegen der Bauart der Tore praktisch nicht möglich ist. Im Übrigen beabsichtigt die Firma die Erweiterung des eigenen Betriebsgeländes, so dass eine dauerhafte Fremdnutzung nicht in Frage gekommen wäre.

 

Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, dem zusätzlichen Investitionsbedarf in Höhe von 700.000 € für die Sortierhalle sowie der Absicherung über Bürgschaften der Gesellschafter zuzustimmen.     

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 35 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft, dem zusätzlichen Investitionsbedarf in Höhe von 700.000 € für die Sortierhalle zuzustimmen.