Vorlage - VO/11706/25  

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und interner Service am 15.3.2024 wurde die Einführung eines Fördermittel Managements vorgestellt.

Dieses sieht eine Vereinheitlichung und Einführung eines zentralen Fördermittelmanagements (ZFM) von allgemein gültigen Fördergrundsätzen und Verfahrensabläufen vor.

Diesbezüglich wurde eine Dienstanweisung für Zuwendungen erlassen, welche u.a. auch den Aufbau von Förderrichtlinien regelt, um die Nutzung öffentlicher Zuwendungen zu vereinheitlichen, zu optimieren und eine rechtskonforme Umsetzung zu gewährleisten.

Im Bereich der Jugendhilfe mussten folgende Förderrichtlinien angepasst werden:

-          Richtlinien zur Förderung der freien Jugendhilfe,

-          Richtlinien zur Förderung der Jugenderholung und die

-          Richtlinie zur Förderung von Jugendprojekten durch das Jugendforum Lüneburg

Zusammengefasst wurden die Förderrichtlinien nicht inhaltlich überarbeitet, sondern lediglich im Hinblick auf ihre Rechtssicherheit angepasst.

Dabei mussten Abgabefristen, Höchstsummen und Beispielaufzählungen eingefügt werden. Der Abschnitt zur Förderung von Jugendprojekten wurde durch eine eigenständige Richtlinie ersetzt, die sich speziell auf die Förderung von Projekten des Jugendforums bezieht.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja X im Haushalt 2025/2026 enthalten

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

- Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der freien Jugendhilfe,

- Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Teilnahme an Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung

- Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur Förderung von Jugendprojekten durch das Jugendforum Lüneburg (Jugendfond)

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat für die Sitzung am 20.03.2025 gemäß der Vorlage die

-         Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der freien Jugendhilfe,

- Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Teilnahme an Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung

- Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur Förderung von Jugendprojekten durch das Jugendforum Lüneburg (Jugendfond) zu beschließen.