Vorlage - VO/11423/24-1  

Sachverhalt:

I. Hintergrund

Es wird zunächst auf die nichtöffentliche Vorlage VO/11423/24 verwiesen, die Grundlage für die Beratungen des Mobilitätsausschusses in seiner Sitzung am 14.11.2024 war.

Mit Beschluss vom 03.02.2021 hat der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg einen Vertrag mit der Deutsche Bahn Connect GmbH (DB Connect) zur Fortsetzung und Ausweitung des Fahrradvermietsystems StadtRAD in Lüneburg beschlossen (VO/8110/18-1 und -2 sowie VO/8347/19 und VO/8347/19-1).

Das StadtRAD ist im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg und darüber hinaus für viele Einwohner:innen, Studierende aber auch Tourist:innen ein beliebtes und intensiv genutztes Fortbewegungsmittel. Zum aktuellen Zeitpunkt stehen rund 200 StadtRÄDER und 25 Lastenräder an 26 Stationen für die Nutzer:innen zur Verfügung, die sich auf das Stadtgebiet und die Nachbargemeinden Reppenstedt, Bardowick und Adendorf verteilen. Die Nachbargemeinden sowie weitere Partner wie die Gesundheitsholding zahlen hierfür einen anteiligen Zuschuss an die Hansestadt.

Der aktuelle Vertrag mit der DB Connect endet am 31.12.2025. Eine dreijährige Verlängerungsoption ist Bestandteil des Vertrages. Das System ist – auch im Vergleich zu anderen Städten – so erfolgreich, dass die Verwaltung grundsätzlich vorschlägt, die Verlängerungsoption bis 31.12.2028 wahrzunehmen. Für die Jahre 2026 bis 2028 wäre dies mit einer Kostensteigerung verbunden (dazu s.u. II). Hierzu wurde im Mobilitätsausschusses am 14.11.2024 nichtöffentlich berichtet.

Im Falle einer Vertragsverlängerung mit der Deutsche Bahn Connect GmbH wäre eine europaweite Ausschreibung in den kommenden zwei Jahren vorzubereiten und ab dem Jahr 2027 durchzuführen, um zum Jahresbeginn 2029 weiterhin über das Angebot eines Fahrradverleihsystems zu verfügen. Für eine langfristige Planung und um einen nahtlosen Übergang des Verleihsystems zu gewährleisten, wäre eine Vertragsverlängerung mit der Deutsche Bahn Connect GmbH sinnvoll.

Sofern eine Verlängerungsoption von der Hansestadt Lüneburg mit der Deutsche Bahn Connect GmbH nicht genutzt wird, an einem Fahrradverleihsystem aber festgehalten werden soll, wäre wie bereits im Jahr 2020 eine europaweite Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen. Diese wäre bei dem Ziel eines möglichst nahtlosen Anschlusses des Verleihsystems zum Jahresbeginn 2025 vorzubereiten. Folglich wurden von dem aktuellen Betreiber bereits die Konditionen für eine Verlängerung des StadtRAD-Systems abgefragt und besprochen. Eine Verlängerung des aktuellen Vertrages hätte verschiedene Vorteile. Beispielsweise haben die StadtRÄDER einen großen Kundenstamm, der über ein Jahrzehnt aufgebaut wurde. Das StadtRAD hat einen hohen und bundesweiten Wiedererkennungswert. Für das Jahr 2025 wird durch den Betreiber Deutsche Bahn Connect GmbH zudem eine Modernisierung der Radflotte vorgesehen, wie sie bereits im „Schwester“-Verleihsystem in Hamburg abgeschlossen ist. Im Zuge dessen erhalten die Räder u. a. ein neues, effizienteres und sichereres Schloss sowie einen Transportkorb für Gepäck bis zehn Kilogramm. Die Modernisierung, die Entleih- und Rückgabegeschwindigkeit verbessern, den Serviceaufwand senken und die Anzahl der sogenannten „Missing Bikes“ deutlich reduzieren, kann sich positiv auf die Verfügbarkeit der Räder auswirken. Die Modernisierung kann insgesamt zu einer erheblichen Qualitätssteigerung beitragen.

Ergänzend wird auf die Diskussionen im Zuge der Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 verwiesen.

II. Sachstand Angebot der Deutsche Bahn Connect GmbH- Veränderungen und Kostensteigerungen

1. Angebot aus Oktober 2024

Die Kosten des Systems wurden vertraglich bis zum 31.12.2025 vereinbart. Im Falle der Ausübung der Verlängerungsoption durch die Hansestadt würden sich die jährlichen Kosten erhöhen. Die Vertragsverlängerung wäre für drei Jahre festgesetzt, vom 01.01.2026 bis 31.12.2028.

Im Jahr 2024 fanden diesbezüglich intensive Vertragsverhandlungen zwischen der Deutsche Bahn Connect GmbH und der Hansestadt Lüneburg statt. Das initiale Angebot der Deutsche Bahn Connect GmbH vom 21.05.2024 sah Kosten in Höhe von 556.000,00 € netto / 662.000,00 € brutto pro Jahr (zuzüglich der Modernisierungskosten in Höhe von 104.000,00 € netto / 124.000,00 € brutto verteilt über 3 Jahre, also 34.666,67 € netto / 41.253,34 € brutto pro Jahr) vor.

Die Gründe der Preissteigerung sind laut der Deutsche Bahn Connect GmbH zum einen deutlich gestiegene Kosten (Personal, Kundenservice, Ersatzteile, Betrieb) gegenüber der Kalkulation aus 2020/2021. Zudem geht die Deutsche Bahn Connect GmbH davon aus, dass es zu weiteren Preissteigerungen bis zum Jahr 2028 kommen könnte.

Die weiteren Verhandlungen zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Deutsch Bahn  Connect GmbH führten zu einer Anpassung des Initialangebotes. Im Zuge dessen wurde seitens des Betreibers im Oktober 2024 ein angepasstes Angebot zu folgenden Konditionen erarbeitet, welches im Mobilitätsausschuss der Hansestadt Lüneburg am 14.11.2024 nichtöffentlich erläutert wurde (siehe VO/11423/24).

In diesem Angebot waren drei mögliche Optionen zur Kostenreduktion enthalten:

        Option 1: Reduktion der Servicetage von vier auf drei Servicetage

        Option 2: Übernahme der Stationen durch die Hansestadt Lüneburg zum Vertragsende und Entfall der Rückbauverpflichtung der Deutsche Bahn Connect GmbH

        Option 3: Reduktion der Lastenpedelecs auf je ein Lastenpedelec pro Station

Angebot der DB Connect aus Oktober 2024: 

*stationsspezifische Partnerberechnung steht noch aus.

Auch dieses Angebot wies weiterhin eine erhebliche Kostensteigerung auf.

Die Partner des StadtRAD-Systems wurden nach der Sitzung des Mobilitätsausschusses entsprechend über die aktuell angebotenen Konditionen der Deutsche Bahn Connect GmbH für eine Fortführung ab dem Jahr 2026 in Kenntnis gesetzt.

2. NEU: Angebot aus Dezember 2024

Im Zuge der fortgeführten Vertragsverhandlungen mit der Deutsche Bahn Connect GmbH konnte die Hansestadt Lüneburg eine erneute Anpassung des Angebotes zur Vertragsverlängerung erwirken.

Die Optionen 1 (Reduktion der Servicetage) und 2 (Verzicht auf die Rückbauverpflichtung) zur Kostenreduktion sowie der Pauschalnachlass in Höhe von 10.891,38 € netto / 12.960,74 € brutto pro Jahr für die Jahre 2026 – 2028 sind unverändert Teil des Angebotes.

Die vorherige Option 3 (Reduktion der Lastenräder auf ein Lastenpedelec pro Station) wird in dem aktualisierten Angebot zu einer Verpflichtung. Durch die Reduktion der Lastenräder verringern sich die Kosten pro Jahr um je 6.000,00 € netto / 7.140,00 € brutto.

Mit der Vertragsverlängerung ginge weiterhin eine Modernisierung der Radflotte in 2025 einher. Diese wurde ursprünglich mit 34.666,67 € netto / 41.253,34 € brutto pro Jahr für die Jahre 2026 – 2028 beziffert. Das aktualisierte Angebot weist reduzierte Modernisierungskosten in Höhe von 18.435,59 € netto / 21.938,35 € brutto pro Jahr für die Jahre 2026 – 2028 auf.

Die jährlichen Kosten für die Jahre 2026 bis 2028 beliefen sich somit unter Inanspruchnahme der Optionen 1 und 2 auf 462.544,21 € netto bzw. 550.427,60 € brutto.

Hierbei sind die Erstattungen durch die Partner sowie mögliche Sponsoring-Einnahmen noch nicht berücksichtigt.

Detaillierte Aufschlüsselung der Kosten:

NEU (Angebot aus Dezember 2024)

*stationsspezifische Partnerberechnung steht noch aus.

III. Erweiterung des Systems um 5 Stationen

Um die Verfügbarkeit auf gleichem Niveau zu belassen und mittels neuer Stationen auch weitere örtliche Bereiche anzubinden, wurde im Jahr 2023 beschlossen, das System um 25 Standard-Räder und bis zu fünf Stationen u. a. in Scharnebeck und am Filmpalast zu erweitern (siehe hierzu VO/10780/23). Diese werden wieder in Teilen fremdfinanziert sein. Die Einrichtung ist aufgrund von Verzögerungen im Jahr 2024 nun für das Jahr 2025 vorgesehen.

IV. Aktueller Stand der Finanzplanung

Die Haushaltsanmeldungen für die Jahr 2025 bis 2028 berücksichtigten den voraussichtlichen Mittelbedarf für die Verlängerung des Vertrages mit der DB Connect. Der Rat ist mit Beschluss vom 19.12.2024 der Veranschlagung der Aufwendungen für Fortführung des Systems entsprechend des zuletzt im Mobilitätsausschuss vorgestellten Angebotes gefolgt und ermöglicht damit die Annahme der Verlängerungsoption.

Zur Erzielung einer weiteren Reduzierung der städtischen Aufwendungen wird mit der DB Connect die Option von Sponsoring durch Werbung auf den Stadträdern intensiv verfolgt, kann aber zum jetzigen Zeitpunkt mangels vertraglicher Absicherung noch nicht verbindlich zugesagt werden.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

X Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 134,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

1.651.282,80 € brutto verteilt auf 3 Jahre (2026-2028)

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 35020 (Bereich 35 – Mobilität) 

 Produkt / Kostenträger: 54700103

 Sachkonto: 4231000

 Haushaltsjahr: 2026-2028 

e)  mögliche Einnahmen:

rd. 420.000,00 € brutto durch Fremdfinanzierung (rd. 140.000 € brutto pro Jahr) + mögliche Einnahmen durch Sponsoring (kalk. 40.000,00 € brutto pro Jahr)

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss befürwortet das StadtRAD Lüneburg–System und möchte es erhalten. Daher empfiehlt der Mobilitätsausschuss dem Verwaltungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Das vorliegende Angebot der Deutschen Bahn Connect GmbH aus Dezember 2024 wird unter Inanspruchnahme der Optionen 1 (Reduktion der Servicetage) und Option 2 (Verzicht der Rückbauverpflichtung) angenommen und es wird eine Vertragsverlängerung für die Jahre 2026 bis 2028 abgeschlossen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob die zusätzliche Kostenreduktion durch Marketing (Sponsoring) realisiert werden kann.