Vorlage - VO/11676/24  

Sachverhalt:

Das Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule hat durch die Wiedereinführung des 13. Jahrgangs zusätzlichen Raumbedarf. Nach verschiedenen Standortüberlegungen wurde durch Anpassung des Raumprogrammes eine Möglichkeit gefunden, den zusätzlichen Raumbedarf durch den Ausbau des Dachgeschosses im Bestandsgebäude zu sichern. Außerdem wird im Rahmen der Baumaßnahme eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Schulgebäudes montiert sowie die Aula entsprechend den Anforderungen an das Prüfungsfach Darstellendes Spiel ausgestattet.

Nach Erteilung der Baugenehmigung im Dezember 2024 kann im Frühjahr 2025 die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgen. Um die Fertigstellung bis Herbst 2027 nicht zu gefährden, soll bis zur voraussichtlichen Haushaltsgenehmigung 2025 ein Ausschreibungsvolumen i.H.v. 6.000.000 Euro in zwei Blöcken veröffentlicht werden. Hierunter fällt im ersten Ausschreibungsblock die Vergabe der Rohbaugewerke (u.a. Dachdecker, Gerüst-, Stahl-, Zimmerer-, Estrich- & Putzarbeiten) und im zweiten Ausschreibungsblock die Vergabe der haustechnischen Gewerke (u.a. Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro, PV-Anlage). Die Finanzmittel müssen haushaltsrechtlich bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibungen mindestens als Verpflichtungsermächtigung bereitstehen, auch wenn die Beauftragung und der Mittelabfluss erst später erfolgen.   

Die frühzeitige Veröffentlichung der Ausschreibungen ist erforderlich, um den Baustart im Sommer 2025 sowie eine zügige Umsetzung zu gewährleisten.

Derzeit stehen hierfür für das Projekt Wilhelm-Raabe-Schule 4.290.000 Euro aus den Verpflichtungsermächtigungen 2024 und 2025 sowie 300.000 Euro aus dem Ansatz 2024 zur Verfügung. Die aktuelle Deckungslücke beträgt somit 1.410.000 Euro. Diese kann aus der Verpflichtungsermächtigung 2024 der Maßnahme Gebäudesanierung Reitende-Diener-Straße hergeleitet werden. Der Mittelabfluss aus den oben genannten Gewerken erfolgt sukzessiv in den Jahren 2025, 2026 und 2027.

Die Fachplaner-Ausschreibung für die Sanierungsmaßnahme des städtischen Gebäudekomplexes Reitende-Diener-Straße erfolgt frühestens im Sommer 2025, so dass hier die vorhandene Verpflichtungsermächtigung nicht in Anspruch genommen wird. Daher kann die Verpflichtungsermächtigung für das Projekt Wilhelm-Raabe-Schule bereitgestellt werden.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

x Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): nicht ermittelbar t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

x Die Vorgaben werden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 100 Euro

aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 9,9 Mio. Euro

c)  an Folgekosten: laufende Unterhaltung

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja  

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 55000 Schulen / 56070 Wilhelm-Raabe-Schule

 Produkt / Kostenträger:       217001 Gymnasien / 21700102 Bereitstellung Gym.

 Haushaltsjahr:                 2022 - 2028

e)  mögliche Einnahmen: 5,4 Mio. Euro aus Kreisschulbaukasse und Finanzvertrag

Anlagen: keine

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung für das Bauvorhaben Wilhelm-Raabe-Schule (Invest-Nr. 217-003) in Höhe von 1.410.000 Euro wird nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung werden aus folgender Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt:

Verwaltungsgebäude Reitende-Diener-Str. – Sanierungsmaßnahme

Investitionsnummer 111-029/ Haushaltsjahr 2024

Teilhaushalt 81000 Gebäudewirtschaft, Kostenstelle 81204 Reitende-Diener-Str.

Produkt 111035 DL Gebäudewirtschaft, Kostenträger 11103502 Dienstl. Gebäudewirtschaft